Militärische Forschung an Österreichs Unis?

Wir müssen dringend über den Umgang mit Drittmitteln diskutieren

Wie die Wiener Zeitung diese Woche berichtete, finanziert das US-Militär Forschungsprojekte an vielen österreichischen Hochschulen und an der Akademie der Wissenschaften. Dass in einem neutralen Land wie Österreich militärische Forschung an öffentlichen Einrichtungen betrieben wird, ist erstaunlich. In Deutschland, das immerhin NATO-Mitglied ist, wurden als Ergebnis derselben Diskussion Zivilklauseln und Transparenzgesetze eingeführt.

Wir müssen die Pentagon-Geschichte zum Anlass nehmen, den Umgang mit Drittmitteln an österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen breit zu diskutieren. Die Forderung von konservativen und neoliberalen Politiker_innen, allen voran Wirtschaftsminister Mitterlehner, der ja nun auch für die Wissenschaft zuständig ist, trägt Früchte: der Anteil der Drittmittelfinanzierung an den Unis ist in den letzen Jahren kontinuierlich gestiegen. Was mit den privaten Mitteln an den Hochschulen jedoch nicht entsprechend mitgewachsen ist, sind die Kontrollmechanismen und die Transparenz.

Die Finanzierungsbeteilung des Pentagon zeigt den Interessenskonflikt besonders drastisch auf. Aber in Österreich selbst gab und gibt es nicht wenige Forschungsprojekte, die zweifelhaften Interessen dienen und öffentlich finanziert sind. Die FH Technikum Wien zB beteiligt sich an INDECT, einem Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsmaßnahmen. Und an dieser Stelle sei auch an die vom Verteidigungsministerium gestiftete Professur für Europäische Sicherheitspolitik an der Uni Innsbruck erinnert: der berufene Professor Siedschlag sprach sich für den Kauf von Euro-Fightern aus, was zu Entrüstungsstürmen und Distanzierungen des gesamten Instituts für Politikwissenschaft führte. Später wurde bekannt, dass EADS eine Konferenz mitgesponsert hatte.

Ethik in der Wissenschaft, wie umgehen mit Dual Use? Wo sind die Grenzen bei der Drittmittelvergabe? Wollen wir wirklich dass Stiftungen künftig Forschungsbereiche vorgeben können? Bereitet das Studium gut genug auf die ethische Verantwortung als Forscher_in vor?

Die Hochschulen sind autonom, die Wissenschaftler_innen in ihrer Arbeit frei – den gesetzlichen Rahmen gestaltet dennoch das Parlament, und dorthin muss auch die Debatte. Ich werde in den nächsten Wochen mit einer parlamentarischen Anfrage starten (die kann man auch in der Sommerpause einbringen). Wer Vorschläge und Anregungen hat was da alles rein soll – immer her damit.

Zu den falschen Behauptungen der Polizei

Ich bin davon ausgegangen, dass die Polizei eine Stellungnahme auf Nachfrage der Presse über die von mir geschilderten Ereignisse abgeben wird. Was die Polizei aber nun behauptet ist schlichtweg falsch und absurd: Ich habe weder den Marsch blockiert, noch mich gegen einen Beamten gelehnt. Ich wurde bis zu meiner Anhaltung am Minoritenplatz nie aufgefordert mich auszuweisen, und hab mich folglich auch nie geweigert das zu tun. Ich nannte im Gegenteil selbst meinen Namen und Funktion. Dass ich versucht hätte zu flüchten, ist völlig absurd – ich suchte bewusst den Kontakt zur Polizei und wollte die Polizeigruppe inklusive der mitgeführten Person weiter begleiten.

Aber der Reihe nach: sowohl auf derstandard.at als auch in einer APA-Meldung erschienen Stellungnahmen der Polizei. Die APA schreibt:

Die Beamten hätten bereits während des Zusammentreffens des “Marsches für die Familie” mit der Gegendemonstration Maurer – die sie jedoch nicht als Nationalratsabgeordnete erkannten – unter den Protestierenden gesehen. “Sie hat sich gegen Beamte gelehnt und den Marsch blockiert, also eine Störaktion gesetzt”, so eine Sprecherin der Polizei gegenüber der APA. Dann sei sie in der Menge verschwunden.

Es entspricht der Wahrheit, dass ich unter den Demonstrant_innen war. Aber schon bevor sich der „Marsch der Familie“ in Bewegung setzte und die Polizei begann, die Personen vom Platz abzudrängen, befand ich mich – wie gestern beschrieben – am Rand der Demo, und zwar auf der vom Stephansdom aus gesehen linken Seite des Grabens.

Zu keinem Zeitpunkt “lehnte” mich gegen einen Beamten oder blockierte die Polizei sonst in irgendeiner Weise. Das können mehrere Personen bezeugen. Bereits wenige Minuten nachdem der Marsch begonnen hatte, war ich am Eingang der Dorotheergasse angelangt, wo ich für etwa 15 Minuten stehen blieb um (wie beschrieben), eine Anhaltung eines Demonstranten zu beobachten. Ich tauchte also auch nicht in einer Menge unter, sondern stand die gesamte Zeit vier Beamt_innen gegenüber, die sich nicht um mich kümmerten. Es gab auch Wortwechsel zwischen mir und den Beamt_innen: ein Bekannter und ich setzten uns dafür ein, dass eine alte Frau die Dorotheergasse passieren dürfe, um nicht einen großen, für sie anstrengenden Umweg gehen zu müssen.

Die Polizei behauptet weiter:

Am Minoritenplatz hätten die Beamten Maurer, die sich im Zuge anderer Identitätsfeststellungen nach der Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen erkundigte, dann als Störerin von zuvor erkannt und sie zur Identitätsfeststellung aufgefordert. “Zu diesem Zeitpunkt hat sie versucht, sich zu entfernen”, erklärte die Sprecherin. Der Polizeibeamte habe versucht, sie an der Flucht zu hindern und daher ihren Arm ergriffen, während sich Maurer von ihm weggedreht habe. Erst bei der erneuten Identitätsprüfung habe sie sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und einen Studentenausweis hergezeigt. Ein Mitarbeiter der Verfassungsschutzes habe ihre Identität dann bestätigt, sie sei freigesetzt worden.

Wie gestern beschrieben ging ich der Gruppe von Polizist_innen nach (sie bewegte sich am Minoritenplatz zwischen Landhausgasse und Leopold-Figl-Gasse). Ich nannte meinen Namen und meine Funktion bevor ich fragte, was der abgeführten Person vorgeworfen würde. Ich wurde nicht – wie behauptet – zur Identitätsfeststellung aufgefordert. Ich versuchte weder mich zu entfernen, noch habe ich mich weggedreht. Im Gegenteil, ich hatte ja bewusst den Kontakt gesucht und wollte die Polizeigruppe weiter begleiten.

Zu keinem Zeitpunkt wurde ich aufgefordert, mich auszuweisen – weder bei der Demo am Stephansplatz, noch bei meinem Eintreffen am Minoritenplatz, noch bevor der Beamte mir den Arm auf den Rücken drehte. Vielmehr habe ich selbst meine Identität und Funktion genannt. Erst beim Polizeiwagen wurde ich um einen Ausweis gebeten, den ich selbstverständlich sofort vorzeigte. Ich hatte meinen Parlamentsausweis nicht dabei (der befand sich in meinem Arbeitsrucksack), sondern einen anderen regulären Lichtbildausweis, meinen Studentinnenausweis. Auf Twitter sind Fragen aufgetaucht, warum ich mich nicht früher ausgewiesen hätte: dazu gab es keinen Grund – ich wurde nie dazu aufgefordert, habe kommunziert wer ich bin, und hatte dann am Minoritenplatz (mit auf den Rücken gedrehtem Arm) auch gar keine Möglichkeit mehr dazu.

Im Übrigen war zumindest einem Beamten am Minoritenplatz meine Identität sehr wohl bekannt: meine Freundin sprach während meiner Anhaltung mit einem Beamten, der weiter hinten am Platz stand und fragte nach, was denn nun geschehe. Er antwortete, dass “die Frau Nationalratsabgeordnete” nun einer Identitätsfeststellung unterzogen würde. Auf die Frage, warum das nötig sei, wenn eh bekannt wäre, wer ich bin, antwortete der Beamte, dass sein Kollege das möglicherweise nicht wisse.

Und noch mal die Polizei:

Laut Polizei liegt keine strafrechtliche Anzeige vor, da Maurers Immunität als Nationalratsabgeordnete greift. Maurer kündigte hingegen die parlamentarische Bearbeitung der Vorgänge durch den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser an.

Gestern nachmittag, kurz nach 14 Uhr, erhielt ich noch von einem Beamten der Dienststelle Schmerlingsplatz telefonisch die Auskunft, dass eine Anzeige wegen Störung einer Versammlung vorliegt. Aufgrund meiner Immunität wäre aber der Verfassungsschutz damit betraut und ich müsse mich dort um weitere Informationen bemühen. Das habe ich versucht, bisher ist es nicht gelungen weitere Informationen zu erhalten. (Meine Nachfrage nach der Dienstnummer des Beamten, der mich mitgenommen hatte, verlief übrigens ergebnislos: die Listen mit den Dienstnummern wären etwas chaotisch, es wäre nur der Name sichtbar und der darf nicht herausgegeben werden.)

Ganz grundsätzlich obliegt es nicht der Polizei, zu beurteilen, ob meine Immunität als Abgeordnete greift oder nicht – das entscheidet der Immunitätsausschuss im Parlament. Wenn die Polizei von einer Straftat meinerseits (inklusive Fluchtversuch!) ausgeht, was sie ja medial zu verdeutlichen versucht, muss sie die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Wenn diese weiter ermitteln will,  muss sie sich mit einem Auslieferungsbegehren an die Oberstaatsanwaltschaft und den Justizminister wenden. Wenn der Immunitätsausschuss der Auslieferung zustimmt – was er bei den Vorwürfen der Polizei (auch wenn sie falsch sind) sehr wahrscheinlich tun würde – könnten weitere Ermittlungsschritte gesetzt bzw. in weiterer Folge ein Prozess begonnen werden.

Die Polizei sagt nun also, es liegt keine Anzeige vor. Das wundert mich: entweder, ich wurde (aus Sicht der Polizei) strafffällig – dann bin ich zu verfolgen. Oder aber ich wurde es nicht, und die Schilderung der Ereignisse durch die Polizei entspricht nicht der Wahrheit. Wenn es richtig ist dass ich nicht angezeigt werde, ist das für mich ein Schuldeingeständnis.

Wie bereits gestern angekündigt, wird es eine parlamentarische Bearbeitung der Vorfälle durch meinen Kollegen Albert Steinhauser, den grünen Justizsprecher geben.

Wie die Polizei mit Demonstrant_innen und Nationalratsabgeordneten umgeht

Ich war am Samstag mit Freund_innen auf der Regenbogenparade. Die Stimmung war super, das Wetter ok, und der Gestank vom Buttersäureangriff auf den Grünen Truck zumindest dort, wo ich mitgegangen bin, nicht so schlimm. Als wir auf Höhe Karlsplatz waren, beschlossen wir, noch bei der Demo der christlichen Fundamentalist_innen bzw. der entsprechenden Gegendemo am Stephansplatz vorbeizuschauen. Wie auch die letzten Jahre wurde dort mit blutendem Jesus auf dem Kreuz und Demosprüchen á la “Erziehung ist der Eltern Pflicht, verführt uns unsere Kinder nicht” gegen Homosexualität, Abtreibung und “Genderideologie” demonstriert. Die Forderungen der Truppe umfassten zB auch die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts.

Die Gegendemo war bunt und witzig, mit bewährter pinker Sambatruppe die auch von den Tourist_innen sehr geschätzt wurde. Es wurde getanzt und gesungen.

gegendemo

 

Die Gegendemo war wesentlich größer als die der christlichen Fundamentalist_innen, am Stephansplatz hielten sich (wie jeden Samstag nachmittag) sehr viele Tourist_innen auf. Die Polizei begann mit Schildern die Gegendemonstrant_innen (und Tourist_innen) abzudrängen, um den Weg für den “Marsch für die Familie” frei zu machen. Wir gingen am Rand mit und beobachteten das Geschehen. Es gab auch kurz eine Sitzblockade, die aber sehr schnell wieder aufgelöst war. Als einer der Demonstrant_innen von der Polizei in die Dorotheergasse gebracht wurde, blieben wir dort, um herauszufinden was ihm vorgeworfen wird: Störung einer Versammlung – Strafgesetzbuch § 285. Der Demonstrant durfte nach der Identitätsfeststellung wieder gehen, die Demo war inzwischen schon weg, und wir blieben noch ein paar Minuten in der Sonne sitzen.

Kurz vor 17.00 Uhr brachen wir auf, um noch die Schlusskundgebung der Christen_innen am Minoritenplatz mitzuverfolgen. Als wir dort ankamen waren aber alle Transparente bereits zusammengepackt, die Demo offenkundig beendet. Die Fundamentalist_innen waren gerade damit beschäftigt, ihre Leute für den Abtransport oder das Weiterziehen in ein Lokal abzuzählen. Von der Gegendemo war nichts mehr zu sehen.

Zu dem Zeitpunkt waren wir nur mehr zu zweit und gingen in Richtung Herrengasse, um einen Kaffee trinken zu gehen. Vor dem Bundesministerium für Inneres standen mehrere Polizei-Autos, offenbar wurde das Ende des Einsatzes abgewartet. Außer mir und meiner Freundin waren keine Zivilist_innen auf dem Platz. Bei der Landhausgasse sperrten etwa 10 Polizist_innen den Weg ab, in der Mitte der Straße gab gerade eine Person mit pinker Perücke ein Interview. Auf der anderen Seite der Gasse standen ebenfalls Polizist_innen. Ich fragte nach, warum hier abgesperrt sei, die Antwort war “Das ist halt jetzt so”. Dann wurde die Polizeiabsperrung auf Seite der Herrengasse beendet, Passant_innen wurden von dieser Seite wieder durchgelassen, wir nicht. Eine Polizistin forderte uns auf, weiter zurück zu gehen auf den Minoritenplatz, was wir auch taten. Als das Interview beendet war, wurde die Person mit der pinken Perücke (offenbar Teil der Samba-Gruppe) von mehreren Polizist_innen recht ruppig abgeführt – ohne ersichtlichen Grund.

Ich ging der Polizeigruppe nach und sagte: “Mein Name ist Sigrid Maurer, ich bin Abgeordnete zum Nationalrat und möchte gerne wissen, was der Person vorgeworfen wird”. Die Antwort der Polizist_innen war, dass die Identität festgestellt werden soll. Ich fragte daraufhin, ob es dafür denn notwendig sei, der Person das Handgelenk zu verdrehen. Plötzlich blieb der Polizist vor mir stehen, drehte sich um und sagte “Bis hierher und nicht weiter”. Ich blieb stehen und fragte “Warum, hier ist ja nicht abgesperrt oder sonst irgendwas”. Der Beamte sagte “Gut, dann nehmen wir Sie auch mit”, drehte mir gleichzeitig den rechten Arm auf den Rücken und bugsierte mich in Richtung der Polizeiwägen. Ich stolperte überrascht mit und sagte: “Hey, was soll das jetzt, was passiert jetzt, was wird mir vorgeworfen”. Nach mehreren Nachfragen sagte der Beamte: “Störung einer Versammlung”.

Bei dem Polizeiwagen angekommen musste ich warten bis ich mit der Identitätsfeststellung drankomme, vor mir wurde noch eine andere Person überprüft. Zu diesem Zeitpunkt war es 17.18. Ich zeigte meinen Ausweis her, meine Identität wurde festgestellt, ich fragte nochmals nach, was mir vorgeworfen wird. Der Beamte der die Identitäts-Feststellung durchführte, wiederholte: Störung einer Versammlung, ich würde die Anzeige per Post zugestellt bekommen. Ich antwortete darauf “Das ist jetzt ein Scherz”. Der Beamte: “Sehe ich so aus als würde ich scherzen?”. Auf mein Fragen nach der Dienstnummer des Beamten, der mich mitgenommen hatte erhielt ich nur die Auskunft, ich solle bei 133 anrufen und mit Zeit- und Ortsangabe würde ich die Dienstnummer des Einsatzkommandanten erhalten.

Inzwischen hatten die Beamten herausgefunden, dass ich Nationalratsabgeordnete bin (etwas, das ich ja bereits zuvor mitgeteilt hatte). Da ich als Abgeordnete immun bin, wurde ein Beamter des Verfassungsschutzes hinzugeholt, offenbar um zu bestätigen dass ich wirklich ich bin. Als er kam und mich sah, sagte er sinngemäß: “Passt, ist bekannt. Sie können gehen, die Anzeige erhalten Sie dann per Post”. Ich versuchte nun den Einsatzkommandanten ausfindig zu machen, um noch einmal einen Anlauf in Sachen Dienstnummer zu starten. Der Einsatzkommandant teilte mir daraufhin seine Dienstnummer mit, unter der ich eine schriftliche Anfrage an die Landespolizeidirektion Wien stellen könne. Der betreffende Beamte stand die ganze Zeit über direkt neben mir. Ich gehe davon aus dass er seine Dienstnummer kennt, ich habe sie jedoch nicht erhalten.

Ich ging dann zurück zu meiner Freundin, etwas später konnten wir noch beobachten wie fünf der Samba-Trommler_innen in einen Gefangenentransporter geladen wurden.

Ich fasse also zusammen: mir wird vorgeworfen, an einem Ort, an dem keine Versammlung stattgefunden hat, eine Versammlung gestört zu haben. Weil ich nachgefragt habe – nach vorheriger Offenlegung meiner Identität und Funktion – was einer abgeführten Person vorgeworfen wird.  Auf die Frage, warum ich nicht weitergehen dürfe, wurde ich beamtshandelt. Ich wurde weder aufgefordert mich auszuweisen, noch wurde ich aufgefordert mitzukommen – der Beamte drehte mir ohne Vorwarnung meinen Arm auf den Rücken und brachte mich stolpernd zu den Polizeiwägen.

Dass die Polizei völlig willkürlich Demonstrant_innen herausgreift und nach dem Strafgesetzbuch anzeigt, ist ein Skandal, der leider Schule zu machen scheint. Nach den Anzeigen nach dem Landfriedensbruch-Paragraphen gegen Fußballfans und antifaschistische Demonstrant_innen, versucht die Polizei offenbar nun den nächsten Paragraphen wiederzubeleben, um Demonstrant_innen einzuschüchtern. Ich kann mich als Nationalratsabgeordnete ganz gut gegen die Vorgangsweise der Polizei wehren. Wie geht es aber alle jenen Demonstrant_innen, die nicht dieselben Möglichkeiten haben?

Ich schreibe diesen Blogeintrag um die Geschehnisse vom Samstag möglichst genau und nachvollziehbar zu dokumentieren. Mein Kollege Albert Steinhauser, Justizssprecher der Grünen, wird die Vorfälle auch parlamentarisch bearbeiten. Soviel mal fürs erste, stay tuned.

Notiz zum Frauentag: Ich muss gar nix.

Gernot Bauer, der sich in Sachen feministischer Auseinandersetzung ja schon ein gewisses Profil erarbeitet hat, fragt in diesem Artikel eingangs, ob man mich als „poor little girl“ bezeichnen darf, weil ich in einer Fernsehsendung etwas nicht genauso gesagt hab wie er sich das erwartet hätte. Die message ist klar – er findet ich bin eins. Oje.

Weil ich ja jetzt Abgeordnete bin, wird von mir Demut erwartet. Dass ich in einem Tweet das Wort „Sauhaufen“ verwende, geziemt sich nicht. Mails und Tweets die zum Inhalt haben, wie ich mich als Grüne, als Abgeordnete, als Politikerin, als Junge, als Frau, als jemand der in der Öffentlichkeit steht, zu verhalten habe, gibt es viele. Darunter nicht wenige von (Top)Journalisten (mind the missing _innen). Ich behaupte: gegenüber Älteren, und insbesondere Männern würden sie nicht auf die Idee kommen, Tadelungen und Vorschreibungen so zu äußern. Auch so manche Parteikollegen (auch hier, Frauen verhalten sich ganz anders), wollen mir mit vermeintlich gutem Rat zur Seite stehen – ernst gemeintes Feedback ist das allerdings selten. Offensichtlich ist es schwer zu ertragen, dass eine 28-jährige Frau eigene Vorstellungen von ihrem Job hat.

Beliebtes Thema derzeit: die Jungen im Parlament und die Frage nach ihrer Angepasstheit. Ich kann die Sehnsucht nach Politiker_innen, die unkonventionell sind, sehr gut verstehen. Aber die Indikatoren die zur Beurteilung herangezogen werden, halte ich für die falschen. Julian Schmids Kapuzenpulli – seriously? Dass ich auf Twitter bin und auch mal gehörig schimpfe? Bei wievielen Abstimmungen wir schon dagegen gestimmt haben? Wir sind gerade mal im dritten Monat dieser Gesetzgebungsperiode. Wir sind Politiker_innen, und relevant sollte sein, wo wir politisch stehen und wofür wir kämpfen. Der Standard tut ein solches Politikverständnis als angepasst ab (“wie ein Politprofi”) – klar. Meine rhetorische Frage, ob ich jetzt den Punk ins Parlament tragen soll, drückt aus, was mich nervt an dieser Debatte: was wollt ihr denn hören? Weil ich die – immer unterschiedliche! – Erwartungshaltung nicht erfülle, bin ich also angepasst (oder eben rebellisch). Der Anforderungskatalog für Jungpolitiker_innen ist sehr lang und sehr widersprüchlich. Ich werde gar nicht versuchen, ihn zu erfüllen. Denn ich will eigentlich nur eines, und das hat mit jung gar nix zu tun – gescheite Politik machen.

Heute ist Internationaler Frauentag, da passt es ganz gut mal zu sagen: Leute, ich muss gar nix. Ich bin nicht wie ihr mich haben wollt, und so gedenke ich auch zu bleiben.

Warum wir ein eigenständiges Wissenschaftsministerium brauchen

Die Nachricht, dass das Wissenschaftministerium abgeschafft wird, die zugehörigen Agenden ins Wirtschaftsministerium eingegliedert werden und Karlheinz Töchterle gehen muss, hat die Wissenschaftscommunity am vergangenen Freitag schwer getroffen. Fassungslosigkeit auch im Ministerium, im Kabinett und unter den Beamt_innen – mit dieser Entscheidung hatte niemand gerechnet. Sogar UHBP Fischer wurde offenbar bis zuletzt im Dunkeln gelassen, an eine ganz spontane Entscheidung von Spindelegger will niemand mehr so recht glauben.

Das Wissenschaftsministerium war in den letzten Jahren vor allem unerfolgreich. Keine_r der Minister_innen brachte maßgebliches voran, von lächerlichen Diskussionen über Studiengebühren und weiteren Restriktionen für Studierende mal abgesehen. Selbige wagten es, den intensiven #unibrennt-Protest zu starten, der Gio Hahn zur Flucht nach Brüssel veranlasste. Es folgte Karl, es folgte Töchterle. Seit knapp fünf Jahren bin ich in Wien und beschäftige mich mit Wissenschaftspolitik, Mitterlehner wird mein vierter Minister sein.

Die so häufig verspottete Bildungs- und Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer war im Gegensatz dazu in ihrer Arbeit äußerst “erfolgreich”.  Mit dem Universitätsgesetz 2002 setzte sie (bzw. ihr mächtiger Sektionschef Höllinger) einen radikalen Paradigmenwechsel durch. Ausgerechnet an den Universitäten wurde ein neoliberales Exempel statuiert: Universität wurde an die Struktur einer GmbH angepasst, demokratische Strukturen wurden zerschlagen, die Rektor_innen erhielten die geforderte Autonomie und durften forthin als Manager_innen agieren. Die Einverleibung der Wissenschaft durch das Wirtschaftsministerium ist gewissermaßen nur ein konsequenter Schritt jener Wissenschaftspolitik, die in den 90er-Jahren begonnen hat.

Wissenschaft und Forschung, die universitäre Lehre (die an den Fachhochschulen sowieso schon immer) müssen seither zunehmend marktkonform agieren. Mit der Einführung des New Public Management wird wissenschaftliche Arbeit vermeintlich messbar. Als erfolgreich gilt, wer viele Publikationen und Zitationen vorweisen kann und viele Drittmittel einwirbt. Gute Studienrichtungen sind in dieser Logik jene, die eine gute, bolognakonforme “Employability” garantieren – deren Absolvent_innen also wertvoll für den österreichischen Arbeitsmarkt sind. Grundlagen- und angewandte Forschung ist in den “Zukunftsbereichen” Naturwissenschaft und Technik gern gesehen, schließlich geht es dabei ja um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Die Aufgabe der Hochschulen und der Wissenschaft liegt aber nicht in der Sicherstellung ökonomischen Wachstums. Der (eh schon anspruchslose) §1 des Universitätsgesetzes 2002 benennt als Ziel der Universitäten nichts weniger, als die Lösung der Probleme des Menschen – nein, hier gibt es dezidiert keine nationalistische Eingrenzung! Jetzt könnte fehlendes Wachstum zwar als Problem des Menschen interpretiert werden, das würde allerdings viel zu kurz greifen. Im Gegenteil:

Es ist Aufgabe der Wissenschaft, die bestehenden Verhältnisse zu erkennen, zu hinterfragen und zu ihrer Überwindung beizutragen. Diese Verhältnisse bedingen nach wie vor, dass viele Menschen in Armut und Angst leben, dass nach wie vor keine Gleichberechtigung der Geschlechter eingetreten ist, dass wir von einer Gesellschaft wirklich freier Menschen weit entfernt sind. Von diesen Verhältnissen profitieren nur sehr kleine Eliten – und haben logischerweise kein Interesse daran, an den Rahmenbedingungen zu rütteln. Aber auch die restliche Bevölkerung ist hierzulande im intellektualitätsfeindlichen Österreich, nicht erpicht auf Reflexion und Veränderung.

Nein, es ist nicht Aufgabe von Wissenschaft und Universität, das Öl im Getriebe zu sein – im Gegenteil. In einem Interview vor ein paar Wochen habe ich gesagt:

“Es ist illusorisch, zu erwarten, dass der Staat sich darum kümmert, dass es widerständige Unis gibt. Das ist Aufgabe der Studierenden und Lehrenden.”

Es ist aber sehr wohl Aufgabe eines dem Anspruch nach demokratischen Staates, die Rahmenbedingungen für kritische Wissenschaft zu gewährleisten. Mit der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums wird diese notwendige Freiheit mit Füßen getreten und ernsthaft bedroht. Unabhängig von der Person Mitterlehner wird es ungleich schwieriger sein, die Interressen der Universitäten, der Studierenden, der Österreichischen Akademie der Wissenschaft oder des FWF in einem Ministerium durchzusetzen, das gewohnt ist, alles an ökonomischem Nutzen auszurichten. Auch die ersten Äußerungen des neuen, zuständigen Ministers bei #imzentrum lassen wenig Hoffnung: Er will zwar nicht an der Freiheit der Lehre oder der Grundlagenforschung rütteln, aber bei allem anderen “Synergien nutzen”. In der selben Sendung wurde auch klar, wie mit der Wissenschaft umgegangen wird: die sachliche Analyse des Soziologen Flecker konnten beide Regierungsmitglieder nicht nachvollziehen.

Wirtschaft und Wissenschaft passen nicht zusammen – sie müssen zwangsläufig unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Abschaffung eines eigenständigen Ministeriums und die Verschmelzung mit dem Wirtschaftsressort muss daher als Kampfansage an die wissenschaftliche Community verstanden werden. Die kommenden fünf Jahre werden dementsprechend für mich im Zeichen des Widerstandes stehen gegen eine Entwicklung, der wir Bürger_innen zu lange zu ruhig zugesehen haben.

Zur Diskussion um das Wissenschaftsministerium

In den Kommentaren zur Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und seiner Verschmelzung mit dem Wirtschaftsressort fallen drei Argumente, die mE zu kurz greifen:

Es geht nicht um Mitterlehner

Einige Kommentator_innen beschreiben ihre Hoffnung, dass Mitterlehner zuzutrauen wäre, die Wichtigkeit der Wissenschaft zu erkennen. Eric Frey und Thomas König wittern eine Chance darin, dass das Thema näher zum Machtzentrum rücken könnte. Es geht in dieser Diskussion aber nicht um die Person Mitterlehner. Sein Interesse für Wissenschaft, Forschung und Lehre wird er unter Beweis zu stellen haben, voreilige Schlüsse über (In)Kompetenzen halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für wenig dienlich.

Die Frage ist viel grundsätzlicher: Wenn morgens die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung im BMW2 vorbeischauen, um wirtschaftspolitische Maßnahmen zu besprechen, mittags mal der FWF angehört wird, und danach wieder die Wirtschaftskammer auftaucht – diesmal für Wissenschaftsfragen – wem wird das Ministerium wohl geneigter sein, zuzuarbeiten? Ein Kabinett, das gewohnt ist, alles aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten, die Akteur_innen in diesem Feld seit Jahren kennt, wird sich an eine wissenschaftsorientierte Perspektive schwer gewöhnen.

Auch das Regierungsprogramm selbst weist in diese Richtung: das ohnehin extrem dünne Papier betont die Wichtigkeit angewandter Forschung, Antworten auf die brennenden Fragen zur Grundlagenforschung, die zB Peter Illetschko hier aufwirft, bleiben aus.

Es geht nicht um die “Ressource” Wissen

Alexandra Föderl-Schmid bewertet die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums als fatales Signal, weil Österreich keine Rohstoffe hat und deshalb auf das Know-how seiner Menschen setzen muss. Anstatt der Ökonomisierung entgegenzuwirken, unterstreicht sie damit die Nutzenorientierung von Wissenschaft und Forschung.

Wettbewerbsfähigkeit, Standortsicherung und Innovation sind die Schlagworte eines ökonomischen Nationalismus, der Forschung einen kleinen, definierten Raum zugesteht. Wovon ein erkennbarer, (meist wirtschaftlicher) Nutzen zu erwarten ist, hat Platz in den Finanzierungsplänen. Technische und naturwissenschaftliche Grundlagenforschung findet daher auch immer Zuspruch aus der entsprechenden Industrie. Deutlich weniger finanzielle und ideelle Unterstützung finden hingegen Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Auch, weil zumindest ein Teil dieser Forschung bestehende Verhältnisse kritisiert, und dem Slogan “Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut” vieles entgegenzusetzen hat.

Auf dieselbe Art werden Studienrichtungen diskutiert, die Universitäten sollen Ausbildungsstätten für zukunftsträchtige Wirtschaftsfelder sein. Zeit zur kritischen Reflexion oder zur Beschäftigung mit Themen, deren Verwertbarkeit nicht offensichtlich ist, wird nur sehr begrenzt zugestanden. Doch höhere Bildung und Wissenschaft haben einen emanzipatorischen Wert für die Gesellschaft. Wer mit dem Fokus auf Verwertbarkeit studiert, wird sich selten mit der Kritik an bestehenden Verhältnissen beschäftigen und auch wenig zu deren Überwindung beitragen.

Es geht nicht nur um die Grundlagenforschung

Ein drittes, beliebtes Argument in den aktuellen Kommentaren ist die Sorge um die Grundlagenforschung – wenn die nicht vergessen wird, wird alles gut. Doch die Unterdotierung der Grundlagenforschung ist nur eines von vielen Problemen. Auch in allen anderen Bereichen ist der Einfluss (wirtschaftlichen) Nutzendenkens brandgefährlich und zudem auch weit fortgeschritten.

Output-Orientierung hat an den Hochschulen schon lange Einzug gehalten. In Berufungskommissionen, bei der Bewertung von Forschungsprojekten und den Verhandlungen um Budgets (sowohl zwischen Uni und Bund, als auch innerhalb der Unis) werden hauptsächlich quantitative Kennzahlen herangezogen. Zahl der Publikationen, Einwerbung von Drittmitteln, Zahl der Absolvent_innen und viele Indikatoren mehr erwecken den Eindruck von “Objektivität” und Messbarkeit universitärer “Leistung”. Anstatt eine inhaltlich-qualitative Bewertung vorzunehmen, orientiert sich der wissenschaftliche Betrieb zunehmend an quantitativ definiertem Erfolg. Eine Auswirkung davon ist die “Salamitaktik” bei Publikationen, eine andere die Wahl von “vorsichtigen” Forschungsfragen – damit auch sichergestellt wird, dass etwas verwertbares dabei herauskommt.

Diese Ökonomisierung der Wissenschaft erfolgt schleichend seit vielen Jahren. Der Grundlagenforschung wird zugestanden, sich der Ergebnisorientierung zu entziehen. Doch auch angewandte Forschung muss frei und unabhängig erfolgen, ebenso die wissenschaftliche Lehre. Die Betonung der Wichtigkeit der Grundlagenforschung ist richtig, allzu leicht wird dabei aber auf die vielen anderen Bereiche vergessen, die einer neoliberalen Wissenschaftspolitik viel leichter zum Opfer fallen.

Zynische Menschen wie Christoph Schwarz finden die Abschaffung des Ministeriums passend, weil damit der Wissenschaft jener Platz zugewiesen wird, den sie in den Köpfen von SPÖ- und ÖVP-Spitzen tatsächlich hat: keinen wichtigen. Das ist zwar eine durchaus richtige Analyse, zufriedengeben werden wir uns damit allerdings nicht. Die Regierung könnte sich noch wünschen, diese fatale Entscheidung nicht getroffen zu haben – hoffentlich.

Stellt euch vor, da könnten auch 4 Frauen an der Spitze stehen

Zum 8. März haben die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner und Eva Glawischnig eine Kampagne zu “Mehr Frauen an die Spitze!” präsentiert. Dazu ist eine Diskussion auf Twitter und Facebook entstanden – und weil ich jene, die nicht auf Facebook sind und das deshalb nicht lesen können ja nicht ausschließen will, hier nochmal mein Kommentar dazu:

Die Vorwürfe an das Sujet respektive Grüne aus den sozialen Netzwerken: das Plakat macht Männer lächerlich, bedient den Sexismus und behauptet, ein weiblicher Strache wär besser.

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Meine Antwort darauf:

Nein, ein weiblicher Strache wär natürlich um gar nix besser – Frauen sind keine besseren Menschen als Männer, aber das will dieses Sujet auch nicht vermitteln.

Es geht um die Selbstverständlichkeit, mit der Spitzenpositionen nach wie vor Männern zugeschrieben werden – siehe auch die Frauenpräsenz bei den gerade bewältigten Landtagswahldiskussionen. Bei einer reinen Männerrunde wird das nach wie vor kaum hinterfragt, sitzen da mal mehrheitlich oder gar nur Frauen, wird darauf reagiert.

Die Präsenz von Frauen in Spitzenpositionen und Medien hat einen großen Einfluss auf Rollenbilder. So hat sich in Deutschland die immer wieder gestellte Frage, ob eine Frau in der Lage ist, Kanzlerin zu sein, inzwischen selbst ad absurdum geführt: auf dieser Ebene wird das nicht mehr angezweifelt, auch auf internationaler Ebene hat sich da einiges bewegt. Das ist nur ein kleiner, aber dennoch ein notwendiger Schritt – die Bewertung Merkels (der ich politisch nix abgewinnen kann, falls das hier jemandem unklar sein sollte 😉 erfolgt trotzdem häufig auf sexistischer Ebene. Und nur weil sie an der Spitze steht heißt das noch lang nicht, dass die Strukturen dahinter durchlässig oder paritätisch besetzt sind.

 

Und zum Sujet selbst: klar ist das eine stereotype Darstellung von Frauen (ich finde den Maggie-Thatcher-Rosenkranz-Style jetzt auch nicht so äh… prickelnd 😉 ) und die Dekonstruktion genau dieser Stereotype ist sehr wichtig. Gleichzeitig sind aber es aber genau solche Kategorien anhand derer gesellschaftlich in männlich/weiblich eingeteilt wird (Frisur, Makeup, Kleidung). Das zu ignorieren und so zu tun als wäre bereits ein queerer Normalzustand eingetreten bedeutet, die realen gesellschaftlichen (Herrschafts)Verhältnisse auszublenden.

 

Im Übrigen find ich den Vorwurf, das Plakat würde Männer lächerlich machen etwas seltsam – das rekurriert doch erst recht wieder auf ein (zu dekonstruierendes) Geschlechterbild.

Nachtrag zum Bundeskongress

Der grüne Bundeskongress ist schon über eine Woche her, aber nach dem ganzen Wahllistenerstellungstrubel hat mich gleich wieder die Uni voll erfasst (schließlich wärs ja nicht schlecht wenn ich mein Soziologiestudium noch vor dem Einzug in den Nationalrat abschließen würde). Und es ist auch gar nicht so schlecht, diesen Blogeintrag mit etwas Abstand zu schreiben. Letzten Sonntag hätte ich wohl nur geschrieben: ich fass es nicht, juchu, juchu, Moment mal, ist das echt passiert? 😉

Die Listen sind damit komplett. Ich freue mich sehr über den 6. Listenplatz, auf den ich gewählt wurde – aus zwei Gründen. Auf einem offenen Platz wurde erst einmal eine Frau gewählt: die grünen Statuten sehen vor, dass eine 50%-Quote an Frauen auf den Listen nicht unterschritten wird. Damit die Frauen dann nicht alle auf den hinteren Plätzen landen, gibt es einen Reißverschluss: abgewechselt wird Frauenplatz – offener Platz. Üblicherweise werden auf den offenen Plätzen auf der Bundesliste nur Männer gewählt – außer 1995: da gewann Ulrike Lunacek auf den 7. Platz gegen 7 Männer. Der 6. Listenplatz ist ein sehr fixes Mandat, und auch ein deutliches Zeichen: bei den Grünen können auch junge, neue Leute einsteigen. Julian Schmid, der auf 8 gewählt wurde und 4 Jahre jünger ist als ich, beweist das ebenso. Das Gute an so einem Bundeskongress ist, dass tatsächlich gewählt wird. Hier bestimmt keine Parteispitze, wer wo auf der Liste steht. Und ich möchte mich hier auch noch mal ausdrücklich für das Vertrauen der grünen Delegierten bedanken – ich werde mein Bestes geben.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass Michel Reimon auch auf einen wählbaren Listenplatz kommt. Er ist ein ausgezeichneter Analytiker und bringt immer eine etwas andere Perspektive ein. Und sein erklärtes Ziel war es, die Sozialpolitik innerhalb der Grünen zu verstärken. Die Reaktionen auf die Listenwahl waren vor allem durch zwei Kommentare geprägt: ah, die Grünen verjüngen sich und omg, die hauen den Öllinger raus. Karl Öllinger ist auf der Wiener Landesliste auf dem 6. Platz und ich bin mir sicher, dass er auch wieder in den Nationalrat kommt.

Unabhängig von der personellen Zusammenstellung ist für mich aber klar: In den nächsten 5 Jahren wird sich entscheiden, welche Richtung die Politik nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa einschlägt. Wir brauchen einen radikalen Systemwechsel. Keine notdürftigen Pflaster. Wenn wir dieses kaputte System aushebeln wollen, müssen wir bei der Verteilung ansetzen. Bei Bildung, beim Vermögen, beim Wohnen, bei der Gesundheit, bei den Einkommen. Dafür gehe ich in die Parteipolitik, das sind die Themen die wir setzen müssen.

Wer sich meine Rede anhören mag, sie hat inzwischen ihren Weg auf youtube gefunden:

P.S.:
Ich weiß ja, don’t feed the trolls (es ist erstaunlich mit wie vielen der standard.at-poster(_innen) ich angeblich schon persönlich gesprochen habe!). Eines möchte ich ein einziges Mal festhalten: Entgegen anders lautender Behauptungen habe ich seit ich 17 bin immer gearbeitet. Um mir mein Studium, mein Leben und meine ehrenamtliche Arbeit zu finanzieren. In Restaurants, Bars, einer Telefonzentrale, Büros, einem Forschungsprojekt. Ich habe die Bundeskoordination für die Grünen & Alternativen Student_innen gemacht, aber sowas hängt man in der GRAS nicht an die große Glocke. Ich habe in vielen lokalen, bundesweiten und internationalen Gremien gearbeitet. Der ÖH-Vorsitz bedeutet Personalverantwortung gegenüber 14 Angestellten und mehr als 50 ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen, Budgetverantwortung über ca. 1,5 Millionen Euro. Und die Verantwortung gegenüber mehr als 300.000 Studierenden in Österreich. All diese Arbeit ist der Grund, warum ich mein Studium noch nicht abgeschlossen habe – ich musste im Wintersemester 2011/12 sogar neu beginnen, weil ich mir aufgrund der Wechsel von Innsbruck nach Wien und von einem Diplom- in eine Bachelorstudium nichts anrechnen lassen konnte außer freier Wahlfächer. Nein, ich bin kein behütetes, privilegiertes Kind reicher Eltern.

Auf zum Bundeskongress!

Morgen, Samstag, findet der Bundeskongress der Grünen in Linz statt. Der spannendste Teil dabei ist die Listenerstellung für die Nationalratswahl. Auch die Bundesliste (das ist die Reststimmenliste) wird bei den Grünen gewählt – von knapp 270 Delegierten. Nix da mit Parteivorständen, die beschließen wer wo kandidieren darf, wie das in anderen Parteien der Fall ist.

Ich kandidiere da ja auch und so langsam werd ich auch ein bisserl nervös. 😉

Beworben habe ich mich mit diesem Text. Das Bundesbüro hat dafür ein Limit von 1.800 Zeichen verhängt, wohl um die Botschaften knackig zu halten. Drückt mir die Daumen!

Für eine radikale Veränderung in der Politik! 

In meiner Zeit als ÖH-Vorsitzende habe ich hautnah erlebt, wie Politik in Österreich funktioniert und ich habe erlebt, dass sie nicht funktioniert. Politik in Österreich heißt Stillstand, Ignoranz und Visionslosigkeit. Ich habe mit Politiker_innen verhandelt, die nicht einmal wussten wovon sie sprechen. Proteste werden ausgesessen, Missstände kleingeredet. Die politische Debatte bleibt stets an der Oberfläche.

Ich bin überzeugt: Politik muss radikal sein im Wortsinn – an die Wurzel gehend. Das bedeutet ganz genau hinzusehen, um Probleme dort anzusprechen, wo sie entstehen. Es bedeutet aber auch jenseits von Sachzwängen und kurzfristigen Machbarkeitsanalysen politische Ziele zu formulieren und sie konsequent zu verfolgen. So dreht sich etwa die öffentliche Debatte zum Hochschulsystem immer nur um Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, anstatt darum, wie wir möglichst vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung öffnen können. Wir dürfen uns nicht im Tagesgeschäft verlieren – die Vorstellung von einer freien, gerechten, partizipativen Gesellschaft muss der Maßstab unseres politischen Handelns sein.

Ich will und werde in diesem Prozess nicht Zuschauerin sein. Ich kandidiere für die Grünen im Nationalrat, um für Veränderung zu kämpfen.

Für eine Gesellschaft in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, für eine solidarische Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat.

Wir Grüne müssen eine Gegenbewegung zum herrschenden Politikstil sein. Denn Politik in Österreich kann auch heißen: Bewegung, Offenheit, Kreativität – dafür möchte ich mit Euch  kämpfen!

Listenwahl Tirol

Heute ist die Landesversammlung in Tirol auf der die Liste für die Nationalratswahl gewählt wird. Gewählt werden vier Plätze, wobei auf eins (zumindest ist bis jetzt nix anderes bekannt) nur Georg Willi kandidiert – dass er nicht gewählt wird gilt als recht unwahrscheinlich. In Tirol haben die Grünen bisher immer ein Grundmandat geschafft – dh er wäre (massive Verluste ausgeschlossen)  fix im Nationalrat.

Ab Platz zwei wird’s dann schon spannender: Für dieses Mandat haben bei der letzten Wahl 2008 knapp 8.000 Stimmen gefehlt. Das Wahlergebnis war nicht sehr berühmt, bei der Wahl 2006 warens “nur” 1.000 Stimmen.

Auf diesen zweiten Platz kandidiere ich. Auf diesen Platz kandidiert auch eine zweite, sehr coole junge Frau – Aygül Berivan Aslan. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss, aber ich hoffe sehr, dass Aygül in der Politik landet – wurscht wer von uns beiden heute gewählt wird. Jungen, progressiven Input können die Grünen glaub ich immer gut brauchen.

Auf Platz 4 kandidiert Wolfgang Egg.

Die Grünen sind in Innsbruck in der Stadtregierung und machen einen sehr guten Job; die Prognosen haben sich für uns im letzten Jahr stark gesteigert. Dieses zweite Mandat – ein klassisches Kampfmandat – könnten wir dieses Mal erreichen.

Um 13.15 gehts los, drückt mir die Daumen!diegruenen1