Wahlmanipulationen: Warum E-Voting keine Option sein kann

Die aktuellen (völlig absurden) Diskussionen zu angeblichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl zeigen sehr gut, warum E-Voting absolut keine Option sein kann.

Einer der Grundsätze im Wahlrecht ist, dass für alle Bürger_innen verständlich und nachvollziehbar sein muss, wie gewählt und ausgezählt wird, wann eine Stimme gültig ist etc. Das scheint im jetzigen System für manche auch schon eine Herausforderung zu sein, dennoch lässt sich jede auftauchende angebliche Ungereimtheit leicht klären: in jedem Wahlsprengel sind Beisitzer_innen der Parteien plus Beamte vor Ort, es wird auf Papier ein Protokoll geführt, im Wähler_innenverzeichnis wird ausgestrichen wer schon gewählt hat und notiert wem eine (unausgefüllte) Wahlkarte abgenommen wurde. Es ist nach der Wahl jederzeit prüfbar, ob der Wahlvorgang korrekt verlaufen ist.

Das System – ein physischer Stimmzettel = eine Stimme – ist sehr einfach und in Kombination mit den oben erwähnten Protokollierungen sehr sicher. Bei der Auszählung werden zuerst alle Kuverts gezählt und mit der Zahl im Protokoll verglichen. Beim Öffnen der Kuverts wird kontrolliert, ob etwa zwei oder mehrere Stimmzettel enthalten sind (kommt so gut wie nie vor). Die Zahl der einzelnen Stimmzettel muss wiederum mit jener der Kuverts und jener der Zahl im Protokoll übereinstimmen. Ein solches System zu manipulieren ist kaum möglich, der Aufwand wäre viel zu groß, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern. Beim Zählen selbst schauen sich die Beisitzer_innen gegenseitig auf die Finger, aber auch wenn eine Stimme zB fälschlicherweise für VdB statt für Hofer gezählt wurde: die Stimmzettel können jederzeit wieder neu gezählt werden.

Nehmen wir an, wir hätten E-Voting: Stimmen könnten nicht neu ausgezählt werden – das Wahlergebnis würde von einem Computer ausgespuckt. Es gäbe nur elektronische Protokolle darüber, wer seine Stimme abgegeben hat und wer nicht (wobei ganz grundsätzlich nicht sichergestellt ist, dass vor dem Bildschirm geheim und persönlich gewählt wurde. Das ist übrigens auch bei den Wahlkarten ein großes Problem). Die Beweisführung, dass nicht manipuliert wurde, wäre unmöglich: was in der Black Box Computer passiert, ist bestenfalls für Expert_innen verständlich, und auch diese könnten Manipulationen nie ganz ausschließen. Die virtuellen Daten sind den papierenen Stimmzetteln in dieser Hinsicht weit unterlegen: das System “ein Zettel – eine Stimme” braucht kein Informatikstudium zum Verständnis.

Auch wenn derzeit viele Bürger_innen den “Wahlbetrug!”-Rufen von Heinz-Christian Strache folgen: der Wahlmodus ist auf allen Ebenen nachvollziehbar (vorausgesetzt man will verstehen…), das wäre bei E-Voting nicht der Fall: die Manipulationsvorwürfe könnten für verunsicherte Bürger_innen kaum glaubwürdig widerlegt werden. Den Behauptungen der FPÖ wäre wenig entgegenzusetzen, das Vertrauen in das Wahlsystem und die Demokratie weiter erschüttert.

Merken wir uns also bitte diese absurden Debatten zur angeblichen Wahlmanipulation für die nächste “Wir brauchen E-Voting”-Diskussion um klar zu machen: E-Voting kann keine Option sein.

Manche haben es immer noch nicht kapiert.

Der heutige Morgen begann mit einer Diskussion auf Twitter, die wieder einmal so prototypisch abgelaufen ist, dass ich noch was drüber schreiben muss.
Es begann damit, dass sich Hanno Settele über die Idee beschwerte, Frauenabteile in Zügen einzuführen. Die Diskussion betrifft Deutschland, und Herr Settele fährt offensichtlich nie mit dem Zug, sonst würde er wissen dass es solche Abteile in österreichischen Zügen schon (gefühlt seit immer) gibt.
Die Diskussion ist hier nachzulesen, und sie zeigt: Manche Männer haben es immer noch nicht kapiert. Sie haben offensichtlich – trotz #aufschrei – immer noch keine Vorstellung davon, wie alltäglich Belästigungen für Frauen sind. Wozu sie aber sehr wohl eine Vorstellung haben ist, wie frau damit umzugehen hat.

“Ist nicht so schwer”

Herr Settele meint, es sei nicht so schwer, belästigende Typen einfach per Polizei bei der nächsten Haltestelle abholen zu lassen.

Die allermeisten Formen von Belästigung sind nicht strafrechtlich relevant. Der Typ, der mich 3 Stunden lang anstarrt und mir nach jedem Sitzplatzwechsel nachkommt, obwohl ich sage, ich möchte das nicht, ich möchte allein sitzen. Der Typ, der sich neben mir einen runter holt während ich schlafe. Die betrunkenen Bundesheer-Abrüstler, die meinen es ist lustig wenn sie mich “Schatzi” nennen und mir – in der Ungehemmtheit der Gruppe – erklären, wer gerne mit mir “pudern” möchte. Die Festival-Besucher, die mich erkennen und mich trotz wiederholter Aufforderung mich in Ruhe zu lassen nicht von mir abrücken. Oder der Schaffner selbst, der zum 5. mal in mein Abteil kommt um mir zu sagen, was für ein fesches junges Mäderl ich nicht bin. Je länger ich darüber nachdenke, was mir alles im Zug schon passiert ist, umso mehr fällt mir ein. Es ist schlimm, aber es ist auch gleichzeitig erschreckend normal, nichts ungewohntes.

Und auch wenn es sich um womöglich strafrechtlich relevante Belästigungen handelt (zB masturbierende Männer) ist das überhaupt nicht so leicht. Erstens gibt es da immer die Diskussion zu den Beweisen, ohne weitere Zeug_innen fast unmöglich. Zweitens müsste ja nicht nur die Person, die ich per Polizei aus dem Zug holen ließe die Zugfahrt abbrechen, sondern auch ich. Anzeigenaufnahme, Diskussionen mit der Polizei, Tagesplan am Arsch.
Dazu sei auch noch erwähnt: Es ist gut und wichtig, dass wir im letzten Herbst den Paragraphen zu sexueller Belästigung ausgeweitet haben, und ich hoffe auch dass die Anzeigen steigen werden, auch wenn es mühsam ist.

„Im Zug samma überfordert?“

Herr Settele hat gute Tipps parat, wie mit Belästigung umzugehen sei. Er meint, frau solle nicht “kuschen”, und fragt sich warum wir Frauen uns zwar über die “Armlängen-Ansage” aufregen, aber im Zug überfordert sind. Dass ich nicht grad auf den Mund gefallen bin, dürfte wohl bekannt sein. Trotzdem ist es auch mir oft zu mühsam mich auf Diskussionen einzulassen, bei denen von vornherein klar ist dass sie nix bringen. Woher ich das weiß? Ich hab damit ein bisschen Erfahrung. Und was sollen Frauen tun, die zurückhaltend, wenig schlagfertig und möglicherweise unsicher sind? Die haben halt Pech gehabt?
Ganz grundsätzlich: Wie kann man(n) sich über etwas aufregen, das niemandem schadet, aber Frauen nutzt? Wie kommen wir Frauen dazu, uns ständig wehren zu müssen, uns ständig Raum erkämpfen zu müssen, uns mit Anzeigen, unsolidarischen Schaffnern und Polizist_innen herumschlagen zu müssen? Ja, oft tragen wir diese Kämpfe aus. Oft sind sie aussichtslos. Und oft fehlen einfach die Nerven und die Kraft dafür. Oder auch die Zeit. Und dann ist es gut wenn es ein Frauenabteil gibt in das wir uns zurückziehen können.

Nachtrag #imzugpassiert

Die Twitter-Diskussion hat sich stark weiterverbreitet und -entwickelt. Anna Lena Bankel hat den Hashtag #imzugpassiert gestartet, unter dem hunderte Frauen ihre Erlebnisse mit (sexuellen) Belästigungen in Zügen beschrieben. Berichterstattung im Spiegel, Tagesspiegel, Missy Magazine, aber auch in österreichischen Medien wie Der Standard oder Kurier haben berichtet.

Besonders hinweisen möchte ich auf den User-Kommentar von Anna Lena selbst, den findet ihr hier.

Aus der Demokratiewerkstatt: Frauen im Parlament

Demokratiewerkstatt
Bericht von meinem letztwöchigen Besuch in der Demokratiewerkstatt aka Therapiestunde. Eine 1. Klasse Neue Mittelschule aus Wien. Fünf zappelige Kinder – drei Buben, zwei Mädchen – stellen mir Fragen zum Parlament und zur Politik, wichtige Fragen.

Bub: Können eigentlich auch Männer Abgeordnete im Parlament werden?

Ich: Ja, natürlich. Aber das ist eine interessante Frage. Was glaubt ihr denn wie viele Frauen und Männer da im Parlament so sind?

Zwei Buben: Sicher viel mehr Frauen!

Ich: Aha, warum glaubt ihr denn das?

Zwei Buben (nach einem kurzen Blick in die Runde): Naja, Frauen sind ja viel gscheiter! (Heftige Zustimmung der restlichen drei).

Ich (zugegebenermaßen, ein bissl überrascht): Naja, tatsächlich ist es so dass im Parlament nur 30% Frauen sind, der Rest sind Männer.

(Verwirrte Blicke der Kinder untereinander): Häääää? Wieso??

Ich: Was glaubt ihr denn warum das so sein könnte?

(Kinder ratlos)

Ich: Naja, es gibt halt immer noch viele Vorurteile dass Frauen das mit der Politik nicht so gut können. So wie es auch Vorurteile gibt dass Mädchen schlechter in Mathematik wären.

Mädchen (springt empört auf, stemmt die Hände in die Hüften): Waaas? Wieso sollten Mädchen schlechter sein in Mathematik?
(Verwirrung und Unverständnis bei den restlichen vieren, viel Kopfgeschüttel)

Bub (lacht): So ein Blödsinn. Alle Menschen sind gleich!

Ihr SPÖ-Frauen, schämt euch!

Dass die ÖVP-Frauen beständig gegen Fraueninteressen arbeiten, ist nichts Neues. Die Verleugnung der SPÖ-Frauen erreicht aber mit der Zustimmung zu dieser „Steuerreform“ einen neuen Höhepunkt.

Die Steuerreform, die die Regierung vor mittlerweile zwei Wochen vorgestellt hat, verdient diesen Namen nicht. Denn reformiert wird nicht das Steuersystem, sondern nur der Einkommenssteuertarif. Die Gegenfinanzierung basiert zu größten Teilen auf der Hoffnung, dass die Steuerbetrugsbekämpfung tatsächlich sehr große Beträge in die Kassen spült. Die beiden zentralen grünen Anforderungen – Umverteilung und Ökologisierung – werden damit natürlich nicht einmal gestreift.

Von der rot-schwarzen Tarifreform profitieren vor allem die mittleren und oberen Einkommen. Aufgrund der Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen bedeutet das logischerweise auch, dass Männer stärker profitieren, als Frauen. Das mittlere Einkommen (Median) der Frauen liegt bei 1.400 € brutto pro Monat, jenes der Männer bei 2.300 €. Frauen verdienen wesentlich weniger als Männer – die Gründe dafür sind vielfältig: typische Frauenberufe sind schlechter bezahlt, 50 % aller Frauen arbeiten (oft unfreiwillig) in Teilzeit, Diskriminierung ist immer noch an der Tagesordnung. Das Resultat: 2/3 der Tarifreform kommen den Männern zugute, nur 1/3 den Frauen, die eine Entlastung in vielen Fällen wesentlich dringender brauchen würden.

Diese „Steuerreform“, bei der keine Umverteilung über Vermögens(bezogene) Steuern nach unten, sondern vielmehr eine weitere Verschärfung der Schere zwischen Schlecht- und Besserverdiener_innen erfolgt, verteidigte die Frauensprecherin der SPÖ, Gisela Wurm, gestern mit Verve im Plenum. Die Frauen würden so toll profitieren, und vom eingesparten Geld könnten sie sich beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Friseurbesuch leisten.

Die Beispiele, die der ÖGB auf seiner Homepage verwendet, um den großen Erfolg für die Frauen zu feiern, beziehen sich ausschließlich auf Frauen, die mehr als das Median-Einkommen beziehen. Auch die ÖGB-Frauen wissen, dass sie hier eindeutig gegen die Interessen ihrer Klientel jubeln – aber die Partei hat schließlich immer Recht.

Frauen, die stärker von Armut betroffen sind, die den allergrößten Teil an unbezahlter Arbeit leisten, sollen jetzt also froh sein dass sie ein Drittel der Entlastung kriegen. Ziemlich armselig für eine Partei, die auf große, kämpferische, kompromisslose Feministinnen zurückschauen kann. Ihr SPÖ-Frauen, die ihr diese Reform auch noch im Namen der Frauen verteidigt, schämt euch. Es gilt einmal mehr – wer hat euch verraten…

PS: Das grüne Steuermodell sieht übrigens vor, dass 90% der Bevölkerung profitieren, 10% zahlen. In unserem Modell gilt Halbe-Halbe – die Hälfte des Entlastungsvolumens kommt den Frauen zugute. Wers genauer wissen will, klicke hier.

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PPS: Sonja Ablinger, du fehlst! 🙂

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Niemals vergessen

Diese Rede habe ich anlässlich der Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen am 9. November 2014 am Platz der Opfer der Deportation am ehemaligen Bahnhof Aspang gehalten. Die ausgezeichnete Rede von Doron Rabinovici findet sich auf seiner Facebook-Seite.

Vor ein paar Wochen hat mein Kollege Albert Steinhauser mich gebeten statt ihm heute diese Rede zu halten. Ich habe sehr gerne zugesagt. Gleichzeitig habe ich sehr großen Respekt davor, hier zu sprechen. Die Unsicherheit ist groß. Was könnte ich denn sagen, im Gedenken an die Novemberpogrome? Zu den historischen Details der Pogrome, zu diesem Platz hier, zu den Deportationen, können andere wesentlich besser sprechen als ich. Also habe ich beschlossen, eine  Perspektive meiner Generation einzubringen.

Ich bin 29 Jahre alt und gehöre zu einer Generation, die der Konfrontation mit dem Nationalsozialismus, mit der österreichischen Geschichte, leichter entgehen kann, als alle Generationen davor. Die Konfrontation erfolgt nicht mehr zwangsläufig über familiäre Auseinandersetzungen. (Sofern sie in älteren Generationen tatsächlich stattgefunden haben und nicht totgeschwiegen wurden – sie wären jedenfalls leichter möglich gewesen). Die Zahl der Überlebenden, der Zeitzeug_innen, die vermitteln können und wollen, was geschehen ist, was ihnen geschehen ist, was sie selbst getan oder unterlassen haben, diese Zahl ist 70 Jahre nach der Befreiung bereits sehr klein geworden.

Zwei Jahre des Geschichtsunterrichts in meiner höheren Schule, einer HBLA für wirtschaftliche Berufe, waren der Hexenverbrennung gewidmet. Wir hätten zwar lernen sollen, wie viele Frauen der Bischof von Brixen in Südtirol foltern und verbrennen hat lassen. Von den Pogromen, vom systematischen, industrialisierten Massenmord der Nazis, der NS-Ideologie, haben wir in der Oberstufe aber nichts gelernt. Der einzige zeitgeschichtliche Unterricht, den ich gehabt habe, war im letzten Semester in der Hauptschule. In dieses Semester ist alles hineingepresst worden, was im 20. Jahrhundert passiert ist. Da ist dann auch auch die NS-Zeit vorgekommen. Inklusive einem unvermittelten Abstecher in das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen auf dem Weg zur Wienwoche. Sie können sich vorstellen, wie unzureichend das war. Erst an der Uni habe ich begonnen, mich ernsthaft mit dem Nationalsozialismus zu beschäftigen.

Das klingt möglicherweise nach einer besonders unglücklichen Konstellation von schlechten Lehrer_innen und schlechten Lehrbüchern, mir wird versichert, in den Gymnasien wäre das besser, in der Stadt wärs besser als am Land, in Wien besser als in Tirol. Meine Erfahrungen mit gleichaltrigen und auch jüngeren Mitstudent_innen an der Uni legen allerdings nahe, dass es sich da nicht um das Schicksal einzelner Klassen handelt. Um das Wissen zum Nationalsozialismus ist es schlecht bestellt. Und sogar wenn das Wissen vorhanden ist, fehlt oft noch immer die Fähigkeit zur Einordnung, das Bewusstsein über die Ausmaße und Folgen des Terrors. Und vor allem dafür, welche Zäsur diese Barbarei für die Entwicklung einer Gesellschaft freier Menschen, für die Menschheit, für die Menschlichkeit bedeutet.

Mit der Feststellung, dass das ja alles schon lange vorbei ist wird auch oft in Frage gestellt, warum man sich denn immer noch so viel damit auseinandersetzen muss. Mit der unzureichenden Beschäftigung geht die schleichende Normalisierung rechter Positionen einher, und sie ist in Wahrheit schon weit fortgeschritten. Die Identitären, die Burschenschafter, die hetzenden Funktionär_innen der FPÖ sind laut und polternd, die Verschärfung autoritärer Einstellungen in der Bevölkerung vollzieht sich aber leise.

Ich möchte damit nicht sagen, dass die Beschäftigung mit dem Faschismus in älteren Generationen ausgeprägter, nachhaltiger oder erfolgreicher war. Aber ich möchte verdeutlichen, dass wir alles daran setzen müssen, die pädagogische Vermittlung in den Schulen, aber auch außerhalb zu intensivieren und zu verbessern.

Es soll nicht möglich sein, dass künftige Generationen der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus entgehen können – und zwar unabhängig davon, welchen Bildungsweg sie einschlagen, ob sie im Laufe ihres Lebens eine Lehre absolvieren, oder ob sie an die Uni gehen.

Rechten und rechtsextremen Gruppierungen und Parteien entschlossen entgegenzutreten, ist im Kampf gegen den Faschismus unerlässlich. Es ist aber mindestens gleich wichtig dafür zu sorgen, dass die kommenden Generationen die Relevanz dieses Kampfes erkennen und ihn auch weiterführen können. Denn wenn der Faschismus nicht mehr erkannt wird, lässt er sich auch nicht mehr bekämpfen.

Das klingt jetzt möglicherweise pessimistisch, das ist es aber nicht. Zur Erinnerungsarbeit gehören gute Lehrpläne, gute Lehrer_innen, gute Bücher, aber auch Gedenkveranstaltungen wie die heutige – ich freue mich sehr dass sie so gut besucht ist. Und auch Denkmäler im öffentlichen Raum. Und da gelingt immer mehr. Dass vor zwei Wochen die Eröffnung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz stattgefunden hat, nach vielen vielen Jahren Kampf, ist ein wunderschöner Erfolg. Ich wünsche mir, dass es uns mit demselben Einsatz und Nachdruck auch hier gelingt – und das ist auch eine Aufgabe für uns Grüne in Wien – das Denkmalprojekt an diesem Platz voranzutreiben und bald zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

In eigener Sache: Mitarbeiter_in gesucht!

Unsere bisherige Referentin für Wissenschaft hat ein Pflegekind bekommen. Das Gute daran: sie und ich und überhaupt auch alle anderen freuen sich irrsinnig darüber. Das nicht so Gute daran: ich hab jetzt plötzlich keine inhaltliche Mitarbeiterin mehr. Pflegekindkarenzen können nämlich im Gegensatz zu anderen Baby-Karenzen, die sich meist etwa neun Monate lang ankündigen, nicht im Voraus geplant werden. Dementsprechend schreibt der Grüne Klub im Parlament eine Karenzvertretung für jedenfalls 6 Monate (kann auch länger werden) aus, zum baldestmöglichen Eintritt:

ReferentIn für Wissenschaft

Karenzvertretung 20-25 Wochenstunden

Aufgabenbereiche:

  • Fachliche Betreuung des Wissenschaftsausschusses
  • Bearbeitung und Aufbereitung von hochschul- und wissenschaftspolitischen Themen
  • Verfassen von Fact Sheets, Stellungnahmen, Briefings- und Presseunterlagen
  • Entwicklung politischer Positionierung und (Medien-)Strategie
  • Betreuung spezifischer Zielgruppen und Medien, Organisation von Veranstaltungen

Anforderungen

  • Kenntnis der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Österreich
  • Organisationstalent, teamfähig, belastbar, selbstständiges Arbeiten
  • Abgeschlossenes Studium

Die Entlohnung beträgt abhängig von Stundenumfang sowie Einstufung lt. geltender Betriebsvereinbarung mind. € 1.709 Brutto/Monat bei 20 Stunden.

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung bis 1. September 2014 an:

Personalreferat, Grüner Klub im Parlament,
Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 WIEN
oder per E-Mail: bewerbung.parlament@gruene.at

Militärische Forschung an Österreichs Unis?

Wir müssen dringend über den Umgang mit Drittmitteln diskutieren

Wie die Wiener Zeitung diese Woche berichtete, finanziert das US-Militär Forschungsprojekte an vielen österreichischen Hochschulen und an der Akademie der Wissenschaften. Dass in einem neutralen Land wie Österreich militärische Forschung an öffentlichen Einrichtungen betrieben wird, ist erstaunlich. In Deutschland, das immerhin NATO-Mitglied ist, wurden als Ergebnis derselben Diskussion Zivilklauseln und Transparenzgesetze eingeführt.

Wir müssen die Pentagon-Geschichte zum Anlass nehmen, den Umgang mit Drittmitteln an österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen breit zu diskutieren. Die Forderung von konservativen und neoliberalen Politiker_innen, allen voran Wirtschaftsminister Mitterlehner, der ja nun auch für die Wissenschaft zuständig ist, trägt Früchte: der Anteil der Drittmittelfinanzierung an den Unis ist in den letzen Jahren kontinuierlich gestiegen. Was mit den privaten Mitteln an den Hochschulen jedoch nicht entsprechend mitgewachsen ist, sind die Kontrollmechanismen und die Transparenz.

Die Finanzierungsbeteilung des Pentagon zeigt den Interessenskonflikt besonders drastisch auf. Aber in Österreich selbst gab und gibt es nicht wenige Forschungsprojekte, die zweifelhaften Interessen dienen und öffentlich finanziert sind. Die FH Technikum Wien zB beteiligt sich an INDECT, einem Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsmaßnahmen. Und an dieser Stelle sei auch an die vom Verteidigungsministerium gestiftete Professur für Europäische Sicherheitspolitik an der Uni Innsbruck erinnert: der berufene Professor Siedschlag sprach sich für den Kauf von Euro-Fightern aus, was zu Entrüstungsstürmen und Distanzierungen des gesamten Instituts für Politikwissenschaft führte. Später wurde bekannt, dass EADS eine Konferenz mitgesponsert hatte.

Ethik in der Wissenschaft, wie umgehen mit Dual Use? Wo sind die Grenzen bei der Drittmittelvergabe? Wollen wir wirklich dass Stiftungen künftig Forschungsbereiche vorgeben können? Bereitet das Studium gut genug auf die ethische Verantwortung als Forscher_in vor?

Die Hochschulen sind autonom, die Wissenschaftler_innen in ihrer Arbeit frei – den gesetzlichen Rahmen gestaltet dennoch das Parlament, und dorthin muss auch die Debatte. Ich werde in den nächsten Wochen mit einer parlamentarischen Anfrage starten (die kann man auch in der Sommerpause einbringen). Wer Vorschläge und Anregungen hat was da alles rein soll – immer her damit.

Zu den falschen Behauptungen der Polizei

Ich bin davon ausgegangen, dass die Polizei eine Stellungnahme auf Nachfrage der Presse über die von mir geschilderten Ereignisse abgeben wird. Was die Polizei aber nun behauptet ist schlichtweg falsch und absurd: Ich habe weder den Marsch blockiert, noch mich gegen einen Beamten gelehnt. Ich wurde bis zu meiner Anhaltung am Minoritenplatz nie aufgefordert mich auszuweisen, und hab mich folglich auch nie geweigert das zu tun. Ich nannte im Gegenteil selbst meinen Namen und Funktion. Dass ich versucht hätte zu flüchten, ist völlig absurd – ich suchte bewusst den Kontakt zur Polizei und wollte die Polizeigruppe inklusive der mitgeführten Person weiter begleiten.

Aber der Reihe nach: sowohl auf derstandard.at als auch in einer APA-Meldung erschienen Stellungnahmen der Polizei. Die APA schreibt:

Die Beamten hätten bereits während des Zusammentreffens des “Marsches für die Familie” mit der Gegendemonstration Maurer – die sie jedoch nicht als Nationalratsabgeordnete erkannten – unter den Protestierenden gesehen. “Sie hat sich gegen Beamte gelehnt und den Marsch blockiert, also eine Störaktion gesetzt”, so eine Sprecherin der Polizei gegenüber der APA. Dann sei sie in der Menge verschwunden.

Es entspricht der Wahrheit, dass ich unter den Demonstrant_innen war. Aber schon bevor sich der „Marsch der Familie“ in Bewegung setzte und die Polizei begann, die Personen vom Platz abzudrängen, befand ich mich – wie gestern beschrieben – am Rand der Demo, und zwar auf der vom Stephansdom aus gesehen linken Seite des Grabens.

Zu keinem Zeitpunkt “lehnte” mich gegen einen Beamten oder blockierte die Polizei sonst in irgendeiner Weise. Das können mehrere Personen bezeugen. Bereits wenige Minuten nachdem der Marsch begonnen hatte, war ich am Eingang der Dorotheergasse angelangt, wo ich für etwa 15 Minuten stehen blieb um (wie beschrieben), eine Anhaltung eines Demonstranten zu beobachten. Ich tauchte also auch nicht in einer Menge unter, sondern stand die gesamte Zeit vier Beamt_innen gegenüber, die sich nicht um mich kümmerten. Es gab auch Wortwechsel zwischen mir und den Beamt_innen: ein Bekannter und ich setzten uns dafür ein, dass eine alte Frau die Dorotheergasse passieren dürfe, um nicht einen großen, für sie anstrengenden Umweg gehen zu müssen.

Die Polizei behauptet weiter:

Am Minoritenplatz hätten die Beamten Maurer, die sich im Zuge anderer Identitätsfeststellungen nach der Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen erkundigte, dann als Störerin von zuvor erkannt und sie zur Identitätsfeststellung aufgefordert. “Zu diesem Zeitpunkt hat sie versucht, sich zu entfernen”, erklärte die Sprecherin. Der Polizeibeamte habe versucht, sie an der Flucht zu hindern und daher ihren Arm ergriffen, während sich Maurer von ihm weggedreht habe. Erst bei der erneuten Identitätsprüfung habe sie sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und einen Studentenausweis hergezeigt. Ein Mitarbeiter der Verfassungsschutzes habe ihre Identität dann bestätigt, sie sei freigesetzt worden.

Wie gestern beschrieben ging ich der Gruppe von Polizist_innen nach (sie bewegte sich am Minoritenplatz zwischen Landhausgasse und Leopold-Figl-Gasse). Ich nannte meinen Namen und meine Funktion bevor ich fragte, was der abgeführten Person vorgeworfen würde. Ich wurde nicht – wie behauptet – zur Identitätsfeststellung aufgefordert. Ich versuchte weder mich zu entfernen, noch habe ich mich weggedreht. Im Gegenteil, ich hatte ja bewusst den Kontakt gesucht und wollte die Polizeigruppe weiter begleiten.

Zu keinem Zeitpunkt wurde ich aufgefordert, mich auszuweisen – weder bei der Demo am Stephansplatz, noch bei meinem Eintreffen am Minoritenplatz, noch bevor der Beamte mir den Arm auf den Rücken drehte. Vielmehr habe ich selbst meine Identität und Funktion genannt. Erst beim Polizeiwagen wurde ich um einen Ausweis gebeten, den ich selbstverständlich sofort vorzeigte. Ich hatte meinen Parlamentsausweis nicht dabei (der befand sich in meinem Arbeitsrucksack), sondern einen anderen regulären Lichtbildausweis, meinen Studentinnenausweis. Auf Twitter sind Fragen aufgetaucht, warum ich mich nicht früher ausgewiesen hätte: dazu gab es keinen Grund – ich wurde nie dazu aufgefordert, habe kommunziert wer ich bin, und hatte dann am Minoritenplatz (mit auf den Rücken gedrehtem Arm) auch gar keine Möglichkeit mehr dazu.

Im Übrigen war zumindest einem Beamten am Minoritenplatz meine Identität sehr wohl bekannt: meine Freundin sprach während meiner Anhaltung mit einem Beamten, der weiter hinten am Platz stand und fragte nach, was denn nun geschehe. Er antwortete, dass “die Frau Nationalratsabgeordnete” nun einer Identitätsfeststellung unterzogen würde. Auf die Frage, warum das nötig sei, wenn eh bekannt wäre, wer ich bin, antwortete der Beamte, dass sein Kollege das möglicherweise nicht wisse.

Und noch mal die Polizei:

Laut Polizei liegt keine strafrechtliche Anzeige vor, da Maurers Immunität als Nationalratsabgeordnete greift. Maurer kündigte hingegen die parlamentarische Bearbeitung der Vorgänge durch den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser an.

Gestern nachmittag, kurz nach 14 Uhr, erhielt ich noch von einem Beamten der Dienststelle Schmerlingsplatz telefonisch die Auskunft, dass eine Anzeige wegen Störung einer Versammlung vorliegt. Aufgrund meiner Immunität wäre aber der Verfassungsschutz damit betraut und ich müsse mich dort um weitere Informationen bemühen. Das habe ich versucht, bisher ist es nicht gelungen weitere Informationen zu erhalten. (Meine Nachfrage nach der Dienstnummer des Beamten, der mich mitgenommen hatte, verlief übrigens ergebnislos: die Listen mit den Dienstnummern wären etwas chaotisch, es wäre nur der Name sichtbar und der darf nicht herausgegeben werden.)

Ganz grundsätzlich obliegt es nicht der Polizei, zu beurteilen, ob meine Immunität als Abgeordnete greift oder nicht – das entscheidet der Immunitätsausschuss im Parlament. Wenn die Polizei von einer Straftat meinerseits (inklusive Fluchtversuch!) ausgeht, was sie ja medial zu verdeutlichen versucht, muss sie die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Wenn diese weiter ermitteln will,  muss sie sich mit einem Auslieferungsbegehren an die Oberstaatsanwaltschaft und den Justizminister wenden. Wenn der Immunitätsausschuss der Auslieferung zustimmt – was er bei den Vorwürfen der Polizei (auch wenn sie falsch sind) sehr wahrscheinlich tun würde – könnten weitere Ermittlungsschritte gesetzt bzw. in weiterer Folge ein Prozess begonnen werden.

Die Polizei sagt nun also, es liegt keine Anzeige vor. Das wundert mich: entweder, ich wurde (aus Sicht der Polizei) strafffällig – dann bin ich zu verfolgen. Oder aber ich wurde es nicht, und die Schilderung der Ereignisse durch die Polizei entspricht nicht der Wahrheit. Wenn es richtig ist dass ich nicht angezeigt werde, ist das für mich ein Schuldeingeständnis.

Wie bereits gestern angekündigt, wird es eine parlamentarische Bearbeitung der Vorfälle durch meinen Kollegen Albert Steinhauser, den grünen Justizsprecher geben.

Wie die Polizei mit Demonstrant_innen und Nationalratsabgeordneten umgeht

Ich war am Samstag mit Freund_innen auf der Regenbogenparade. Die Stimmung war super, das Wetter ok, und der Gestank vom Buttersäureangriff auf den Grünen Truck zumindest dort, wo ich mitgegangen bin, nicht so schlimm. Als wir auf Höhe Karlsplatz waren, beschlossen wir, noch bei der Demo der christlichen Fundamentalist_innen bzw. der entsprechenden Gegendemo am Stephansplatz vorbeizuschauen. Wie auch die letzten Jahre wurde dort mit blutendem Jesus auf dem Kreuz und Demosprüchen á la “Erziehung ist der Eltern Pflicht, verführt uns unsere Kinder nicht” gegen Homosexualität, Abtreibung und “Genderideologie” demonstriert. Die Forderungen der Truppe umfassten zB auch die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts.

Die Gegendemo war bunt und witzig, mit bewährter pinker Sambatruppe die auch von den Tourist_innen sehr geschätzt wurde. Es wurde getanzt und gesungen.

gegendemo

 

Die Gegendemo war wesentlich größer als die der christlichen Fundamentalist_innen, am Stephansplatz hielten sich (wie jeden Samstag nachmittag) sehr viele Tourist_innen auf. Die Polizei begann mit Schildern die Gegendemonstrant_innen (und Tourist_innen) abzudrängen, um den Weg für den “Marsch für die Familie” frei zu machen. Wir gingen am Rand mit und beobachteten das Geschehen. Es gab auch kurz eine Sitzblockade, die aber sehr schnell wieder aufgelöst war. Als einer der Demonstrant_innen von der Polizei in die Dorotheergasse gebracht wurde, blieben wir dort, um herauszufinden was ihm vorgeworfen wird: Störung einer Versammlung – Strafgesetzbuch § 285. Der Demonstrant durfte nach der Identitätsfeststellung wieder gehen, die Demo war inzwischen schon weg, und wir blieben noch ein paar Minuten in der Sonne sitzen.

Kurz vor 17.00 Uhr brachen wir auf, um noch die Schlusskundgebung der Christen_innen am Minoritenplatz mitzuverfolgen. Als wir dort ankamen waren aber alle Transparente bereits zusammengepackt, die Demo offenkundig beendet. Die Fundamentalist_innen waren gerade damit beschäftigt, ihre Leute für den Abtransport oder das Weiterziehen in ein Lokal abzuzählen. Von der Gegendemo war nichts mehr zu sehen.

Zu dem Zeitpunkt waren wir nur mehr zu zweit und gingen in Richtung Herrengasse, um einen Kaffee trinken zu gehen. Vor dem Bundesministerium für Inneres standen mehrere Polizei-Autos, offenbar wurde das Ende des Einsatzes abgewartet. Außer mir und meiner Freundin waren keine Zivilist_innen auf dem Platz. Bei der Landhausgasse sperrten etwa 10 Polizist_innen den Weg ab, in der Mitte der Straße gab gerade eine Person mit pinker Perücke ein Interview. Auf der anderen Seite der Gasse standen ebenfalls Polizist_innen. Ich fragte nach, warum hier abgesperrt sei, die Antwort war “Das ist halt jetzt so”. Dann wurde die Polizeiabsperrung auf Seite der Herrengasse beendet, Passant_innen wurden von dieser Seite wieder durchgelassen, wir nicht. Eine Polizistin forderte uns auf, weiter zurück zu gehen auf den Minoritenplatz, was wir auch taten. Als das Interview beendet war, wurde die Person mit der pinken Perücke (offenbar Teil der Samba-Gruppe) von mehreren Polizist_innen recht ruppig abgeführt – ohne ersichtlichen Grund.

Ich ging der Polizeigruppe nach und sagte: “Mein Name ist Sigrid Maurer, ich bin Abgeordnete zum Nationalrat und möchte gerne wissen, was der Person vorgeworfen wird”. Die Antwort der Polizist_innen war, dass die Identität festgestellt werden soll. Ich fragte daraufhin, ob es dafür denn notwendig sei, der Person das Handgelenk zu verdrehen. Plötzlich blieb der Polizist vor mir stehen, drehte sich um und sagte “Bis hierher und nicht weiter”. Ich blieb stehen und fragte “Warum, hier ist ja nicht abgesperrt oder sonst irgendwas”. Der Beamte sagte “Gut, dann nehmen wir Sie auch mit”, drehte mir gleichzeitig den rechten Arm auf den Rücken und bugsierte mich in Richtung der Polizeiwägen. Ich stolperte überrascht mit und sagte: “Hey, was soll das jetzt, was passiert jetzt, was wird mir vorgeworfen”. Nach mehreren Nachfragen sagte der Beamte: “Störung einer Versammlung”.

Bei dem Polizeiwagen angekommen musste ich warten bis ich mit der Identitätsfeststellung drankomme, vor mir wurde noch eine andere Person überprüft. Zu diesem Zeitpunkt war es 17.18. Ich zeigte meinen Ausweis her, meine Identität wurde festgestellt, ich fragte nochmals nach, was mir vorgeworfen wird. Der Beamte der die Identitäts-Feststellung durchführte, wiederholte: Störung einer Versammlung, ich würde die Anzeige per Post zugestellt bekommen. Ich antwortete darauf “Das ist jetzt ein Scherz”. Der Beamte: “Sehe ich so aus als würde ich scherzen?”. Auf mein Fragen nach der Dienstnummer des Beamten, der mich mitgenommen hatte erhielt ich nur die Auskunft, ich solle bei 133 anrufen und mit Zeit- und Ortsangabe würde ich die Dienstnummer des Einsatzkommandanten erhalten.

Inzwischen hatten die Beamten herausgefunden, dass ich Nationalratsabgeordnete bin (etwas, das ich ja bereits zuvor mitgeteilt hatte). Da ich als Abgeordnete immun bin, wurde ein Beamter des Verfassungsschutzes hinzugeholt, offenbar um zu bestätigen dass ich wirklich ich bin. Als er kam und mich sah, sagte er sinngemäß: “Passt, ist bekannt. Sie können gehen, die Anzeige erhalten Sie dann per Post”. Ich versuchte nun den Einsatzkommandanten ausfindig zu machen, um noch einmal einen Anlauf in Sachen Dienstnummer zu starten. Der Einsatzkommandant teilte mir daraufhin seine Dienstnummer mit, unter der ich eine schriftliche Anfrage an die Landespolizeidirektion Wien stellen könne. Der betreffende Beamte stand die ganze Zeit über direkt neben mir. Ich gehe davon aus dass er seine Dienstnummer kennt, ich habe sie jedoch nicht erhalten.

Ich ging dann zurück zu meiner Freundin, etwas später konnten wir noch beobachten wie fünf der Samba-Trommler_innen in einen Gefangenentransporter geladen wurden.

Ich fasse also zusammen: mir wird vorgeworfen, an einem Ort, an dem keine Versammlung stattgefunden hat, eine Versammlung gestört zu haben. Weil ich nachgefragt habe – nach vorheriger Offenlegung meiner Identität und Funktion – was einer abgeführten Person vorgeworfen wird.  Auf die Frage, warum ich nicht weitergehen dürfe, wurde ich beamtshandelt. Ich wurde weder aufgefordert mich auszuweisen, noch wurde ich aufgefordert mitzukommen – der Beamte drehte mir ohne Vorwarnung meinen Arm auf den Rücken und brachte mich stolpernd zu den Polizeiwägen.

Dass die Polizei völlig willkürlich Demonstrant_innen herausgreift und nach dem Strafgesetzbuch anzeigt, ist ein Skandal, der leider Schule zu machen scheint. Nach den Anzeigen nach dem Landfriedensbruch-Paragraphen gegen Fußballfans und antifaschistische Demonstrant_innen, versucht die Polizei offenbar nun den nächsten Paragraphen wiederzubeleben, um Demonstrant_innen einzuschüchtern. Ich kann mich als Nationalratsabgeordnete ganz gut gegen die Vorgangsweise der Polizei wehren. Wie geht es aber alle jenen Demonstrant_innen, die nicht dieselben Möglichkeiten haben?

Ich schreibe diesen Blogeintrag um die Geschehnisse vom Samstag möglichst genau und nachvollziehbar zu dokumentieren. Mein Kollege Albert Steinhauser, Justizssprecher der Grünen, wird die Vorfälle auch parlamentarisch bearbeiten. Soviel mal fürs erste, stay tuned.

Notiz zum Frauentag: Ich muss gar nix.

Gernot Bauer, der sich in Sachen feministischer Auseinandersetzung ja schon ein gewisses Profil erarbeitet hat, fragt in diesem Artikel eingangs, ob man mich als „poor little girl“ bezeichnen darf, weil ich in einer Fernsehsendung etwas nicht genauso gesagt hab wie er sich das erwartet hätte. Die message ist klar – er findet ich bin eins. Oje.

Weil ich ja jetzt Abgeordnete bin, wird von mir Demut erwartet. Dass ich in einem Tweet das Wort „Sauhaufen“ verwende, geziemt sich nicht. Mails und Tweets die zum Inhalt haben, wie ich mich als Grüne, als Abgeordnete, als Politikerin, als Junge, als Frau, als jemand der in der Öffentlichkeit steht, zu verhalten habe, gibt es viele. Darunter nicht wenige von (Top)Journalisten (mind the missing _innen). Ich behaupte: gegenüber Älteren, und insbesondere Männern würden sie nicht auf die Idee kommen, Tadelungen und Vorschreibungen so zu äußern. Auch so manche Parteikollegen (auch hier, Frauen verhalten sich ganz anders), wollen mir mit vermeintlich gutem Rat zur Seite stehen – ernst gemeintes Feedback ist das allerdings selten. Offensichtlich ist es schwer zu ertragen, dass eine 28-jährige Frau eigene Vorstellungen von ihrem Job hat.

Beliebtes Thema derzeit: die Jungen im Parlament und die Frage nach ihrer Angepasstheit. Ich kann die Sehnsucht nach Politiker_innen, die unkonventionell sind, sehr gut verstehen. Aber die Indikatoren die zur Beurteilung herangezogen werden, halte ich für die falschen. Julian Schmids Kapuzenpulli – seriously? Dass ich auf Twitter bin und auch mal gehörig schimpfe? Bei wievielen Abstimmungen wir schon dagegen gestimmt haben? Wir sind gerade mal im dritten Monat dieser Gesetzgebungsperiode. Wir sind Politiker_innen, und relevant sollte sein, wo wir politisch stehen und wofür wir kämpfen. Der Standard tut ein solches Politikverständnis als angepasst ab (“wie ein Politprofi”) – klar. Meine rhetorische Frage, ob ich jetzt den Punk ins Parlament tragen soll, drückt aus, was mich nervt an dieser Debatte: was wollt ihr denn hören? Weil ich die – immer unterschiedliche! – Erwartungshaltung nicht erfülle, bin ich also angepasst (oder eben rebellisch). Der Anforderungskatalog für Jungpolitiker_innen ist sehr lang und sehr widersprüchlich. Ich werde gar nicht versuchen, ihn zu erfüllen. Denn ich will eigentlich nur eines, und das hat mit jung gar nix zu tun – gescheite Politik machen.

Heute ist Internationaler Frauentag, da passt es ganz gut mal zu sagen: Leute, ich muss gar nix. Ich bin nicht wie ihr mich haben wollt, und so gedenke ich auch zu bleiben.