Der Botanische Garten Schönbrunn muss frei zugänglich bleiben

Johannes Stöckler, ich und Hellia Mader-Schwab vor einem 200 Jahre alten Maulbeerbaum

Johannes Stöckler, ich und Hellia Mader-Schwab vor einem 200 Jahre alten Maulbeerbaum

Der Botanische Garten Schönbrunn ist einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, er ist Teil des Schlossparks und steht unter Denkmalschutz. Der Parkteil ist bisher weder kommerzialisiert noch überlaufen, er wird von der Hietzinger und Wiener Bevölkerung als Naherholungsort abseits des Tourist_innentrubels genutzt.

Dem soll nun aber ein Ende bereitet werden: der Tiergarten Schönbrunn möchte sich die Fläche einverleiben und dort Volieren und Kleingehege aufstellen. Das würde zum einen den historischen Garten, der rund 250 Jahre alt ist zerstören, zum anderen wäre er dann nur mehr gegen Bezahlung zugänglich.

Bereits in den letzten Jahren wurden immer wieder Flächen des Schlossparks dem öffentlichen und freien Zugang entzogen und kommerzialisiert: beim Wüstenhaus, dem Labyrinth und dem Kronprinzgarten.

Die Hietzinger Grünen mit ihrem Klubobmann Johannes Stöckler engagieren sich dafür, dass der Botanische Garten weiterhin kostenlos für alle zugänglich bleibt. Auf ihre Initiative hin sprach sich das Bezirksparlament Hietzing einstimmig gegen die Kommerzialisierung aus. Zudem gibt es eine überparteiliche Bürger_inneninitiative, die von der Hietzinger Architektin Hellia Mader-Schab ins Leben gerufen wurde. Hier kann unterschrieben werden.

Der Schlosspark wurde von Kaiser Josef II im 18. Jahrhundert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – 2016 sollen ihr historische Teile wieder entzogen werden. Verantwortlich sind Rupprechter und Mitterlehner, an die ich nun jeweils eine parlamentarische Anfrage stelle. Das Projekt muss gestoppt werden.

Wien Heute hat über die Causa berichtet – zum Nachschauen hierlang.

 

Steger und Kraker – der Eindruck vom Hearing

Der beste Kandidat

Das Hearing gestern hat seinen Zweck grundsätzlich voll erfüllt: die Präsentationen und Fragerunden ergaben ein klares Bild über Qualifikationen und Auftritt der Kandidat_innen, manche überraschten, manche blieben klar hinter den Erwartungen – und einer stach ganz eindeutig hervor. Gerhard Steger legte nicht nur eine sehr überzeugende Präsentation hin, sondern auch 22 Reform-Vorschläge für den Rechnungshof vor. Er war damit der einzige, der umfassend seine politisch-inhaltlichen Pläne für das Kontrollorgan des Parlaments formulierte.

Seine unbestreitbare Fachkenntnis, seine klaren politischen Ansagen, aber auch seine glaubhafte Unabhängigkeit (er hat trotz SPÖ-Parteibuch und großer Konfliktfreudigkeit mehrere schwarze Minister_innen überlebt) haben in allen Fraktionen große Zustimmung erzeugt. Auch Lopatka und Co nickten heftig bei seinen Ausführungen zur Budgetdisziplin und die FPÖ zählte auf welche Steger-Vorschläge ihr besonders gut gefallen hatten. Auch die anwesenden Journalist_innen im Saal kamen zur einhelligen Einschätzung, mit Steger den mit Abstand besten Kandidaten gehört zu haben.

Wer sich davon selbst überzeugen möchte, werfe mal einen Blick in diese Unterlagen Neuausrichtung des RH_030616 und seine Powerpoint-Präsentation: 8. Juni

Die nicht gerade überzeugende Kandidatin

Krakers Präsentation war hingegen insgesamt recht farblos, was sie mit dem Bundesrechnungshof vorhat, konnte sie nicht wirklich vermitteln. Hellhörig wurde ich aber bei einer Fragenbeantwortung zum Skandal rund um die Ski-WM in Schladming. Kraker sagte, es sei eben schwierig, ein solches Groß-Event abzuwickeln. Auf meine Nachfrage meinte sie, es sollte ein Leitfaden für die Abwicklung von Großveranstaltungen erstellt werden. Wenn das alles ist, was einer künftigen RH-Präsidentin zu einer derart großen Steuergeldverschwendung einfällt, ist es um die Durchsetzungskraft des Rechnungshofs noch deutlich schlechter bestellt als bisher. Kraker leitete 13 Jahre lang das Büro des damaligen steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer (ÖVP). Wer denkt da nicht an eine Beißhemmung gegenüber der eigenen Partei?

Natürlich hat Kraker eine Chance verdient und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Mit ihrer Wahl wird aber wohl das Parlament stärker gefordert sein, jene Umstrukturierungen, die bei Stegers Präsentation rundum begrüßt wurden einzufordern.

Dieses Parlament nimmt sich nicht ernst

Die Farce, die sich um die Wahl der Rechnungshof-Präsidentschaft abgespielt hat, zeigt nicht nur den fatalen Zustand der Regierung, sondern vor allem jenen des Parlaments.

Wie ernst nimmt sich ein Parlament, das ein Hearing abhält, dessen Ergebnis für die Entscheidung der Abgeordneten aber offensichtlich völlig gleichgültig ist?
Wie ernst nehmen sich Abgeordnete die ganz offensichtlich gegen ihre eigene Überzeugung eine mittelmäßig qualifizierte Parteigängerin zur obersten Kontrolleurin berufen?

Die Rechnungshof-Präsidentschaft ist kein Job, den die Regierungsparteien zu vergeben haben. Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Und nicht umsonst wird die Position, um die Unabhängigkeit zu garantieren, auf 12 Jahre gewählt. Ein Zeitraum, in dem – aus heutiger Perspektive – der Nationalrat noch drei mal neu gewählt wird. Die Abgeordneten sollten größtes Interesse daran haben, eine starke, integere Persönlichkeit an seiner Spitze zu haben. Tatsächlich wurde, obwohl erstmals ein öffentliches Hearing abgehalten wurde, letztlich wieder parteipolitisch gepackelt. Dass ein solches Hearing nicht zum Spaß abgehalten wird haben Grüne und neos gezeigt: beide haben sich danach von ihrer Kandidatin verabschiedet und sich für den besten Kandidaten entschieden.

Dass die FPÖ keinerlei Interesse an parlamentarischen Prozessen hat, hat sie wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: Als einziger Klubobmann nahm Strache gar nicht am Hearing teil, auch Lugar kam nur, um sich Steger anzusehen.

Lopatka – House of Cards für gar nicht so Arme

Vor wenigen Wochen hat Lopatka noch in einem Kommentar unabhängige Kandidat_innen gefordert, Kern unterstrich das mit seiner Forderung, niemand aus einem Polit-Büro. Lopatka hatte zu diesem Zeitpunkt noch auf Griss abgezielt, die aber absagte. Die plötzliche Entdeckung der Frauenförderung war natürlich nur ein strategisches Manöver: Lopatka wusste von Anfang an dass Gerhard Steger, langjähriger Chef der Budgetsektion im Finanzministerium, der mit Abstand qualifizierteste Kandidat sein würde. Steger ist so gut, er ist gefährlich. Einzige Möglichkeit ihn komplett zu umgehen war die Festlegung auf eine Frau.

Die SPÖ sollte dazu erpresst werden, die ÖVP-Kandidatin zu wählen – und das hat sich diese ja auch wunderbar gefallen lassen. Statt einer unabhängigen Kandidatin nominierte er die schwarz-blaue Helga Berger und die farblose, aber offensichtlich övp-treue Margit Kraker. Die SPÖ hatte damit nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Muss sie einem deshalb leid tun? Sicher nicht. Dass sie sich diese Erpressung gefallen lassen hat und nicht in der Lage war, Lopatkas Provokation abzuwehren zeigt nur einmal mehr, wie schlecht der Zustand dieser Partei ist – Kern konnte hier offensichtlich auch nichts ausrichten, Klubobmann Schieder hat versagt.

Ob die ÖVP gestern im Hauptausschuss tatsächlich Berger gewählt hätte, wenn die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht umgeschwenkt wäre? Davon ist auszugehen. Klar ist: das Team Stronach wäre mitgegangen und hätte den schwarz-blauen Pakt ermöglicht.

Straches Werk und Lopatkas Beitrag

Lopatka hat gewonnen: SPÖ gedemütigt (wieder einmal mit tatkräftiger Unterstützung ihrer selbst), Signale an die FPÖ gesendet, seine eigene Kandidatin durchgesetzt. Er leistet damit auf seine Weise einen gewichtigen Beitrag zum FPÖ-Projekt der Beschädigung des Parlaments, der Demokratie und der Glaubwürdigkeit öffentlicher Institutionen. Wie lange wollen die anderen ÖVP-Abgeordneten dabei noch zusehen?

Wahlmanipulationen: Warum E-Voting keine Option sein kann

Die aktuellen (völlig absurden) Diskussionen zu angeblichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl zeigen sehr gut, warum E-Voting absolut keine Option sein kann.

Einer der Grundsätze im Wahlrecht ist, dass für alle Bürger_innen verständlich und nachvollziehbar sein muss, wie gewählt und ausgezählt wird, wann eine Stimme gültig ist etc. Das scheint im jetzigen System für manche auch schon eine Herausforderung zu sein, dennoch lässt sich jede auftauchende angebliche Ungereimtheit leicht klären: in jedem Wahlsprengel sind Beisitzer_innen der Parteien plus Beamte vor Ort, es wird auf Papier ein Protokoll geführt, im Wähler_innenverzeichnis wird ausgestrichen wer schon gewählt hat und notiert wem eine (unausgefüllte) Wahlkarte abgenommen wurde. Es ist nach der Wahl jederzeit prüfbar, ob der Wahlvorgang korrekt verlaufen ist.

Das System – ein physischer Stimmzettel = eine Stimme – ist sehr einfach und in Kombination mit den oben erwähnten Protokollierungen sehr sicher. Bei der Auszählung werden zuerst alle Kuverts gezählt und mit der Zahl im Protokoll verglichen. Beim Öffnen der Kuverts wird kontrolliert, ob etwa zwei oder mehrere Stimmzettel enthalten sind (kommt so gut wie nie vor). Die Zahl der einzelnen Stimmzettel muss wiederum mit jener der Kuverts und jener der Zahl im Protokoll übereinstimmen. Ein solches System zu manipulieren ist kaum möglich, der Aufwand wäre viel zu groß, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern. Beim Zählen selbst schauen sich die Beisitzer_innen gegenseitig auf die Finger, aber auch wenn eine Stimme zB fälschlicherweise für VdB statt für Hofer gezählt wurde: die Stimmzettel können jederzeit wieder neu gezählt werden.

Nehmen wir an, wir hätten E-Voting: Stimmen könnten nicht neu ausgezählt werden – das Wahlergebnis würde von einem Computer ausgespuckt. Es gäbe nur elektronische Protokolle darüber, wer seine Stimme abgegeben hat und wer nicht (wobei ganz grundsätzlich nicht sichergestellt ist, dass vor dem Bildschirm geheim und persönlich gewählt wurde. Das ist übrigens auch bei den Wahlkarten ein großes Problem). Die Beweisführung, dass nicht manipuliert wurde, wäre unmöglich: was in der Black Box Computer passiert, ist bestenfalls für Expert_innen verständlich, und auch diese könnten Manipulationen nie ganz ausschließen. Die virtuellen Daten sind den papierenen Stimmzetteln in dieser Hinsicht weit unterlegen: das System “ein Zettel – eine Stimme” braucht kein Informatikstudium zum Verständnis.

Auch wenn derzeit viele Bürger_innen den “Wahlbetrug!”-Rufen von Heinz-Christian Strache folgen: der Wahlmodus ist auf allen Ebenen nachvollziehbar (vorausgesetzt man will verstehen…), das wäre bei E-Voting nicht der Fall: die Manipulationsvorwürfe könnten für verunsicherte Bürger_innen kaum glaubwürdig widerlegt werden. Den Behauptungen der FPÖ wäre wenig entgegenzusetzen, das Vertrauen in das Wahlsystem und die Demokratie weiter erschüttert.

Merken wir uns also bitte diese absurden Debatten zur angeblichen Wahlmanipulation für die nächste “Wir brauchen E-Voting”-Diskussion um klar zu machen: E-Voting kann keine Option sein.

Manche haben es immer noch nicht kapiert.

Der heutige Morgen begann mit einer Diskussion auf Twitter, die wieder einmal so prototypisch abgelaufen ist, dass ich noch was drüber schreiben muss.
Es begann damit, dass sich Hanno Settele über die Idee beschwerte, Frauenabteile in Zügen einzuführen. Die Diskussion betrifft Deutschland, und Herr Settele fährt offensichtlich nie mit dem Zug, sonst würde er wissen dass es solche Abteile in österreichischen Zügen schon (gefühlt seit immer) gibt.
Die Diskussion ist hier nachzulesen, und sie zeigt: Manche Männer haben es immer noch nicht kapiert. Sie haben offensichtlich – trotz #aufschrei – immer noch keine Vorstellung davon, wie alltäglich Belästigungen für Frauen sind. Wozu sie aber sehr wohl eine Vorstellung haben ist, wie frau damit umzugehen hat.

“Ist nicht so schwer”

Herr Settele meint, es sei nicht so schwer, belästigende Typen einfach per Polizei bei der nächsten Haltestelle abholen zu lassen.

Die allermeisten Formen von Belästigung sind nicht strafrechtlich relevant. Der Typ, der mich 3 Stunden lang anstarrt und mir nach jedem Sitzplatzwechsel nachkommt, obwohl ich sage, ich möchte das nicht, ich möchte allein sitzen. Der Typ, der sich neben mir einen runter holt während ich schlafe. Die betrunkenen Bundesheer-Abrüstler, die meinen es ist lustig wenn sie mich “Schatzi” nennen und mir – in der Ungehemmtheit der Gruppe – erklären, wer gerne mit mir “pudern” möchte. Die Festival-Besucher, die mich erkennen und mich trotz wiederholter Aufforderung mich in Ruhe zu lassen nicht von mir abrücken. Oder der Schaffner selbst, der zum 5. mal in mein Abteil kommt um mir zu sagen, was für ein fesches junges Mäderl ich nicht bin. Je länger ich darüber nachdenke, was mir alles im Zug schon passiert ist, umso mehr fällt mir ein. Es ist schlimm, aber es ist auch gleichzeitig erschreckend normal, nichts ungewohntes.

Und auch wenn es sich um womöglich strafrechtlich relevante Belästigungen handelt (zB masturbierende Männer) ist das überhaupt nicht so leicht. Erstens gibt es da immer die Diskussion zu den Beweisen, ohne weitere Zeug_innen fast unmöglich. Zweitens müsste ja nicht nur die Person, die ich per Polizei aus dem Zug holen ließe die Zugfahrt abbrechen, sondern auch ich. Anzeigenaufnahme, Diskussionen mit der Polizei, Tagesplan am Arsch.
Dazu sei auch noch erwähnt: Es ist gut und wichtig, dass wir im letzten Herbst den Paragraphen zu sexueller Belästigung ausgeweitet haben, und ich hoffe auch dass die Anzeigen steigen werden, auch wenn es mühsam ist.

„Im Zug samma überfordert?“

Herr Settele hat gute Tipps parat, wie mit Belästigung umzugehen sei. Er meint, frau solle nicht “kuschen”, und fragt sich warum wir Frauen uns zwar über die “Armlängen-Ansage” aufregen, aber im Zug überfordert sind. Dass ich nicht grad auf den Mund gefallen bin, dürfte wohl bekannt sein. Trotzdem ist es auch mir oft zu mühsam mich auf Diskussionen einzulassen, bei denen von vornherein klar ist dass sie nix bringen. Woher ich das weiß? Ich hab damit ein bisschen Erfahrung. Und was sollen Frauen tun, die zurückhaltend, wenig schlagfertig und möglicherweise unsicher sind? Die haben halt Pech gehabt?
Ganz grundsätzlich: Wie kann man(n) sich über etwas aufregen, das niemandem schadet, aber Frauen nutzt? Wie kommen wir Frauen dazu, uns ständig wehren zu müssen, uns ständig Raum erkämpfen zu müssen, uns mit Anzeigen, unsolidarischen Schaffnern und Polizist_innen herumschlagen zu müssen? Ja, oft tragen wir diese Kämpfe aus. Oft sind sie aussichtslos. Und oft fehlen einfach die Nerven und die Kraft dafür. Oder auch die Zeit. Und dann ist es gut wenn es ein Frauenabteil gibt in das wir uns zurückziehen können.

Nachtrag #imzugpassiert

Die Twitter-Diskussion hat sich stark weiterverbreitet und -entwickelt. Anna Lena Bankel hat den Hashtag #imzugpassiert gestartet, unter dem hunderte Frauen ihre Erlebnisse mit (sexuellen) Belästigungen in Zügen beschrieben. Berichterstattung im Spiegel, Tagesspiegel, Missy Magazine, aber auch in österreichischen Medien wie Der Standard oder Kurier haben berichtet.

Besonders hinweisen möchte ich auf den User-Kommentar von Anna Lena selbst, den findet ihr hier.

Aus der Demokratiewerkstatt: Frauen im Parlament

Demokratiewerkstatt
Bericht von meinem letztwöchigen Besuch in der Demokratiewerkstatt aka Therapiestunde. Eine 1. Klasse Neue Mittelschule aus Wien. Fünf zappelige Kinder – drei Buben, zwei Mädchen – stellen mir Fragen zum Parlament und zur Politik, wichtige Fragen.

Bub: Können eigentlich auch Männer Abgeordnete im Parlament werden?

Ich: Ja, natürlich. Aber das ist eine interessante Frage. Was glaubt ihr denn wie viele Frauen und Männer da im Parlament so sind?

Zwei Buben: Sicher viel mehr Frauen!

Ich: Aha, warum glaubt ihr denn das?

Zwei Buben (nach einem kurzen Blick in die Runde): Naja, Frauen sind ja viel gscheiter! (Heftige Zustimmung der restlichen drei).

Ich (zugegebenermaßen, ein bissl überrascht): Naja, tatsächlich ist es so dass im Parlament nur 30% Frauen sind, der Rest sind Männer.

(Verwirrte Blicke der Kinder untereinander): Häääää? Wieso??

Ich: Was glaubt ihr denn warum das so sein könnte?

(Kinder ratlos)

Ich: Naja, es gibt halt immer noch viele Vorurteile dass Frauen das mit der Politik nicht so gut können. So wie es auch Vorurteile gibt dass Mädchen schlechter in Mathematik wären.

Mädchen (springt empört auf, stemmt die Hände in die Hüften): Waaas? Wieso sollten Mädchen schlechter sein in Mathematik?
(Verwirrung und Unverständnis bei den restlichen vieren, viel Kopfgeschüttel)

Bub (lacht): So ein Blödsinn. Alle Menschen sind gleich!

Ihr SPÖ-Frauen, schämt euch!

Dass die ÖVP-Frauen beständig gegen Fraueninteressen arbeiten, ist nichts Neues. Die Verleugnung der SPÖ-Frauen erreicht aber mit der Zustimmung zu dieser „Steuerreform“ einen neuen Höhepunkt.

Die Steuerreform, die die Regierung vor mittlerweile zwei Wochen vorgestellt hat, verdient diesen Namen nicht. Denn reformiert wird nicht das Steuersystem, sondern nur der Einkommenssteuertarif. Die Gegenfinanzierung basiert zu größten Teilen auf der Hoffnung, dass die Steuerbetrugsbekämpfung tatsächlich sehr große Beträge in die Kassen spült. Die beiden zentralen grünen Anforderungen – Umverteilung und Ökologisierung – werden damit natürlich nicht einmal gestreift.

Von der rot-schwarzen Tarifreform profitieren vor allem die mittleren und oberen Einkommen. Aufgrund der Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen bedeutet das logischerweise auch, dass Männer stärker profitieren, als Frauen. Das mittlere Einkommen (Median) der Frauen liegt bei 1.400 € brutto pro Monat, jenes der Männer bei 2.300 €. Frauen verdienen wesentlich weniger als Männer – die Gründe dafür sind vielfältig: typische Frauenberufe sind schlechter bezahlt, 50 % aller Frauen arbeiten (oft unfreiwillig) in Teilzeit, Diskriminierung ist immer noch an der Tagesordnung. Das Resultat: 2/3 der Tarifreform kommen den Männern zugute, nur 1/3 den Frauen, die eine Entlastung in vielen Fällen wesentlich dringender brauchen würden.

Diese „Steuerreform“, bei der keine Umverteilung über Vermögens(bezogene) Steuern nach unten, sondern vielmehr eine weitere Verschärfung der Schere zwischen Schlecht- und Besserverdiener_innen erfolgt, verteidigte die Frauensprecherin der SPÖ, Gisela Wurm, gestern mit Verve im Plenum. Die Frauen würden so toll profitieren, und vom eingesparten Geld könnten sie sich beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Friseurbesuch leisten.

Die Beispiele, die der ÖGB auf seiner Homepage verwendet, um den großen Erfolg für die Frauen zu feiern, beziehen sich ausschließlich auf Frauen, die mehr als das Median-Einkommen beziehen. Auch die ÖGB-Frauen wissen, dass sie hier eindeutig gegen die Interessen ihrer Klientel jubeln – aber die Partei hat schließlich immer Recht.

Frauen, die stärker von Armut betroffen sind, die den allergrößten Teil an unbezahlter Arbeit leisten, sollen jetzt also froh sein dass sie ein Drittel der Entlastung kriegen. Ziemlich armselig für eine Partei, die auf große, kämpferische, kompromisslose Feministinnen zurückschauen kann. Ihr SPÖ-Frauen, die ihr diese Reform auch noch im Namen der Frauen verteidigt, schämt euch. Es gilt einmal mehr – wer hat euch verraten…

PS: Das grüne Steuermodell sieht übrigens vor, dass 90% der Bevölkerung profitieren, 10% zahlen. In unserem Modell gilt Halbe-Halbe – die Hälfte des Entlastungsvolumens kommt den Frauen zugute. Wers genauer wissen will, klicke hier.

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PPS: Sonja Ablinger, du fehlst! 🙂

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Niemals vergessen

Diese Rede habe ich anlässlich der Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen am 9. November 2014 am Platz der Opfer der Deportation am ehemaligen Bahnhof Aspang gehalten. Die ausgezeichnete Rede von Doron Rabinovici findet sich auf seiner Facebook-Seite.

Vor ein paar Wochen hat mein Kollege Albert Steinhauser mich gebeten statt ihm heute diese Rede zu halten. Ich habe sehr gerne zugesagt. Gleichzeitig habe ich sehr großen Respekt davor, hier zu sprechen. Die Unsicherheit ist groß. Was könnte ich denn sagen, im Gedenken an die Novemberpogrome? Zu den historischen Details der Pogrome, zu diesem Platz hier, zu den Deportationen, können andere wesentlich besser sprechen als ich. Also habe ich beschlossen, eine  Perspektive meiner Generation einzubringen.

Ich bin 29 Jahre alt und gehöre zu einer Generation, die der Konfrontation mit dem Nationalsozialismus, mit der österreichischen Geschichte, leichter entgehen kann, als alle Generationen davor. Die Konfrontation erfolgt nicht mehr zwangsläufig über familiäre Auseinandersetzungen. (Sofern sie in älteren Generationen tatsächlich stattgefunden haben und nicht totgeschwiegen wurden – sie wären jedenfalls leichter möglich gewesen). Die Zahl der Überlebenden, der Zeitzeug_innen, die vermitteln können und wollen, was geschehen ist, was ihnen geschehen ist, was sie selbst getan oder unterlassen haben, diese Zahl ist 70 Jahre nach der Befreiung bereits sehr klein geworden.

Zwei Jahre des Geschichtsunterrichts in meiner höheren Schule, einer HBLA für wirtschaftliche Berufe, waren der Hexenverbrennung gewidmet. Wir hätten zwar lernen sollen, wie viele Frauen der Bischof von Brixen in Südtirol foltern und verbrennen hat lassen. Von den Pogromen, vom systematischen, industrialisierten Massenmord der Nazis, der NS-Ideologie, haben wir in der Oberstufe aber nichts gelernt. Der einzige zeitgeschichtliche Unterricht, den ich gehabt habe, war im letzten Semester in der Hauptschule. In dieses Semester ist alles hineingepresst worden, was im 20. Jahrhundert passiert ist. Da ist dann auch auch die NS-Zeit vorgekommen. Inklusive einem unvermittelten Abstecher in das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen auf dem Weg zur Wienwoche. Sie können sich vorstellen, wie unzureichend das war. Erst an der Uni habe ich begonnen, mich ernsthaft mit dem Nationalsozialismus zu beschäftigen.

Das klingt möglicherweise nach einer besonders unglücklichen Konstellation von schlechten Lehrer_innen und schlechten Lehrbüchern, mir wird versichert, in den Gymnasien wäre das besser, in der Stadt wärs besser als am Land, in Wien besser als in Tirol. Meine Erfahrungen mit gleichaltrigen und auch jüngeren Mitstudent_innen an der Uni legen allerdings nahe, dass es sich da nicht um das Schicksal einzelner Klassen handelt. Um das Wissen zum Nationalsozialismus ist es schlecht bestellt. Und sogar wenn das Wissen vorhanden ist, fehlt oft noch immer die Fähigkeit zur Einordnung, das Bewusstsein über die Ausmaße und Folgen des Terrors. Und vor allem dafür, welche Zäsur diese Barbarei für die Entwicklung einer Gesellschaft freier Menschen, für die Menschheit, für die Menschlichkeit bedeutet.

Mit der Feststellung, dass das ja alles schon lange vorbei ist wird auch oft in Frage gestellt, warum man sich denn immer noch so viel damit auseinandersetzen muss. Mit der unzureichenden Beschäftigung geht die schleichende Normalisierung rechter Positionen einher, und sie ist in Wahrheit schon weit fortgeschritten. Die Identitären, die Burschenschafter, die hetzenden Funktionär_innen der FPÖ sind laut und polternd, die Verschärfung autoritärer Einstellungen in der Bevölkerung vollzieht sich aber leise.

Ich möchte damit nicht sagen, dass die Beschäftigung mit dem Faschismus in älteren Generationen ausgeprägter, nachhaltiger oder erfolgreicher war. Aber ich möchte verdeutlichen, dass wir alles daran setzen müssen, die pädagogische Vermittlung in den Schulen, aber auch außerhalb zu intensivieren und zu verbessern.

Es soll nicht möglich sein, dass künftige Generationen der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus entgehen können – und zwar unabhängig davon, welchen Bildungsweg sie einschlagen, ob sie im Laufe ihres Lebens eine Lehre absolvieren, oder ob sie an die Uni gehen.

Rechten und rechtsextremen Gruppierungen und Parteien entschlossen entgegenzutreten, ist im Kampf gegen den Faschismus unerlässlich. Es ist aber mindestens gleich wichtig dafür zu sorgen, dass die kommenden Generationen die Relevanz dieses Kampfes erkennen und ihn auch weiterführen können. Denn wenn der Faschismus nicht mehr erkannt wird, lässt er sich auch nicht mehr bekämpfen.

Das klingt jetzt möglicherweise pessimistisch, das ist es aber nicht. Zur Erinnerungsarbeit gehören gute Lehrpläne, gute Lehrer_innen, gute Bücher, aber auch Gedenkveranstaltungen wie die heutige – ich freue mich sehr dass sie so gut besucht ist. Und auch Denkmäler im öffentlichen Raum. Und da gelingt immer mehr. Dass vor zwei Wochen die Eröffnung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz stattgefunden hat, nach vielen vielen Jahren Kampf, ist ein wunderschöner Erfolg. Ich wünsche mir, dass es uns mit demselben Einsatz und Nachdruck auch hier gelingt – und das ist auch eine Aufgabe für uns Grüne in Wien – das Denkmalprojekt an diesem Platz voranzutreiben und bald zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

In eigener Sache: Mitarbeiter_in gesucht!

Unsere bisherige Referentin für Wissenschaft hat ein Pflegekind bekommen. Das Gute daran: sie und ich und überhaupt auch alle anderen freuen sich irrsinnig darüber. Das nicht so Gute daran: ich hab jetzt plötzlich keine inhaltliche Mitarbeiterin mehr. Pflegekindkarenzen können nämlich im Gegensatz zu anderen Baby-Karenzen, die sich meist etwa neun Monate lang ankündigen, nicht im Voraus geplant werden. Dementsprechend schreibt der Grüne Klub im Parlament eine Karenzvertretung für jedenfalls 6 Monate (kann auch länger werden) aus, zum baldestmöglichen Eintritt:

ReferentIn für Wissenschaft

Karenzvertretung 20-25 Wochenstunden

Aufgabenbereiche:

  • Fachliche Betreuung des Wissenschaftsausschusses
  • Bearbeitung und Aufbereitung von hochschul- und wissenschaftspolitischen Themen
  • Verfassen von Fact Sheets, Stellungnahmen, Briefings- und Presseunterlagen
  • Entwicklung politischer Positionierung und (Medien-)Strategie
  • Betreuung spezifischer Zielgruppen und Medien, Organisation von Veranstaltungen

Anforderungen

  • Kenntnis der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Österreich
  • Organisationstalent, teamfähig, belastbar, selbstständiges Arbeiten
  • Abgeschlossenes Studium

Die Entlohnung beträgt abhängig von Stundenumfang sowie Einstufung lt. geltender Betriebsvereinbarung mind. € 1.709 Brutto/Monat bei 20 Stunden.

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung bis 1. September 2014 an:

Personalreferat, Grüner Klub im Parlament,
Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 WIEN
oder per E-Mail: bewerbung.parlament@gruene.at

Militärische Forschung an Österreichs Unis?

Wir müssen dringend über den Umgang mit Drittmitteln diskutieren

Wie die Wiener Zeitung diese Woche berichtete, finanziert das US-Militär Forschungsprojekte an vielen österreichischen Hochschulen und an der Akademie der Wissenschaften. Dass in einem neutralen Land wie Österreich militärische Forschung an öffentlichen Einrichtungen betrieben wird, ist erstaunlich. In Deutschland, das immerhin NATO-Mitglied ist, wurden als Ergebnis derselben Diskussion Zivilklauseln und Transparenzgesetze eingeführt.

Wir müssen die Pentagon-Geschichte zum Anlass nehmen, den Umgang mit Drittmitteln an österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen breit zu diskutieren. Die Forderung von konservativen und neoliberalen Politiker_innen, allen voran Wirtschaftsminister Mitterlehner, der ja nun auch für die Wissenschaft zuständig ist, trägt Früchte: der Anteil der Drittmittelfinanzierung an den Unis ist in den letzen Jahren kontinuierlich gestiegen. Was mit den privaten Mitteln an den Hochschulen jedoch nicht entsprechend mitgewachsen ist, sind die Kontrollmechanismen und die Transparenz.

Die Finanzierungsbeteilung des Pentagon zeigt den Interessenskonflikt besonders drastisch auf. Aber in Österreich selbst gab und gibt es nicht wenige Forschungsprojekte, die zweifelhaften Interessen dienen und öffentlich finanziert sind. Die FH Technikum Wien zB beteiligt sich an INDECT, einem Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsmaßnahmen. Und an dieser Stelle sei auch an die vom Verteidigungsministerium gestiftete Professur für Europäische Sicherheitspolitik an der Uni Innsbruck erinnert: der berufene Professor Siedschlag sprach sich für den Kauf von Euro-Fightern aus, was zu Entrüstungsstürmen und Distanzierungen des gesamten Instituts für Politikwissenschaft führte. Später wurde bekannt, dass EADS eine Konferenz mitgesponsert hatte.

Ethik in der Wissenschaft, wie umgehen mit Dual Use? Wo sind die Grenzen bei der Drittmittelvergabe? Wollen wir wirklich dass Stiftungen künftig Forschungsbereiche vorgeben können? Bereitet das Studium gut genug auf die ethische Verantwortung als Forscher_in vor?

Die Hochschulen sind autonom, die Wissenschaftler_innen in ihrer Arbeit frei – den gesetzlichen Rahmen gestaltet dennoch das Parlament, und dorthin muss auch die Debatte. Ich werde in den nächsten Wochen mit einer parlamentarischen Anfrage starten (die kann man auch in der Sommerpause einbringen). Wer Vorschläge und Anregungen hat was da alles rein soll – immer her damit.