Dass die ÖVP-Frauen beständig gegen Fraueninteressen arbeiten, ist nichts Neues. Die Verleugnung der SPÖ-Frauen erreicht aber mit der Zustimmung zu dieser „Steuerreform“ einen neuen Höhepunkt.
Die Steuerreform, die die Regierung vor mittlerweile zwei Wochen vorgestellt hat, verdient diesen Namen nicht. Denn reformiert wird nicht das Steuersystem, sondern nur der Einkommenssteuertarif. Die Gegenfinanzierung basiert zu größten Teilen auf der Hoffnung, dass die Steuerbetrugsbekämpfung tatsächlich sehr große Beträge in die Kassen spült. Die beiden zentralen grünen Anforderungen – Umverteilung und Ökologisierung – werden damit natürlich nicht einmal gestreift.
Von der rot-schwarzen Tarifreform profitieren vor allem die mittleren und oberen Einkommen. Aufgrund der Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen bedeutet das logischerweise auch, dass Männer stärker profitieren, als Frauen. Das mittlere Einkommen (Median) der Frauen liegt bei 1.400 € brutto pro Monat, jenes der Männer bei 2.300 €. Frauen verdienen wesentlich weniger als Männer – die Gründe dafür sind vielfältig: typische Frauenberufe sind schlechter bezahlt, 50 % aller Frauen arbeiten (oft unfreiwillig) in Teilzeit, Diskriminierung ist immer noch an der Tagesordnung. Das Resultat: 2/3 der Tarifreform kommen den Männern zugute, nur 1/3 den Frauen, die eine Entlastung in vielen Fällen wesentlich dringender brauchen würden.
Diese „Steuerreform“, bei der keine Umverteilung über Vermögens(bezogene) Steuern nach unten, sondern vielmehr eine weitere Verschärfung der Schere zwischen Schlecht- und Besserverdiener_innen erfolgt, verteidigte die Frauensprecherin der SPÖ, Gisela Wurm, gestern mit Verve im Plenum. Die Frauen würden so toll profitieren, und vom eingesparten Geld könnten sie sich beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Friseurbesuch leisten.
Die Beispiele, die der ÖGB auf seiner Homepage verwendet, um den großen Erfolg für die Frauen zu feiern, beziehen sich ausschließlich auf Frauen, die mehr als das Median-Einkommen beziehen. Auch die ÖGB-Frauen wissen, dass sie hier eindeutig gegen die Interessen ihrer Klientel jubeln – aber die Partei hat schließlich immer Recht.
Frauen, die stärker von Armut betroffen sind, die den allergrößten Teil an unbezahlter Arbeit leisten, sollen jetzt also froh sein dass sie ein Drittel der Entlastung kriegen. Ziemlich armselig für eine Partei, die auf große, kämpferische, kompromisslose Feministinnen zurückschauen kann. Ihr SPÖ-Frauen, die ihr diese Reform auch noch im Namen der Frauen verteidigt, schämt euch. Es gilt einmal mehr – wer hat euch verraten…
PS: Das grüne Steuermodell sieht übrigens vor, dass 90% der Bevölkerung profitieren, 10% zahlen. In unserem Modell gilt Halbe-Halbe – die Hälfte des Entlastungsvolumens kommt den Frauen zugute. Wers genauer wissen will, klicke hier.
PPS: Sonja Ablinger, du fehlst! 🙂
