Wir müssen dringend über den Umgang mit Drittmitteln diskutieren

Wie die Wiener Zeitung diese Woche berichtete, finanziert das US-Militär Forschungsprojekte an vielen österreichischen Hochschulen und an der Akademie der Wissenschaften. Dass in einem neutralen Land wie Österreich militärische Forschung an öffentlichen Einrichtungen betrieben wird, ist erstaunlich. In Deutschland, das immerhin NATO-Mitglied ist, wurden als Ergebnis derselben Diskussion Zivilklauseln und Transparenzgesetze eingeführt.

Wir müssen die Pentagon-Geschichte zum Anlass nehmen, den Umgang mit Drittmitteln an österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen breit zu diskutieren. Die Forderung von konservativen und neoliberalen Politiker_innen, allen voran Wirtschaftsminister Mitterlehner, der ja nun auch für die Wissenschaft zuständig ist, trägt Früchte: der Anteil der Drittmittelfinanzierung an den Unis ist in den letzen Jahren kontinuierlich gestiegen. Was mit den privaten Mitteln an den Hochschulen jedoch nicht entsprechend mitgewachsen ist, sind die Kontrollmechanismen und die Transparenz.

Die Finanzierungsbeteilung des Pentagon zeigt den Interessenskonflikt besonders drastisch auf. Aber in Österreich selbst gab und gibt es nicht wenige Forschungsprojekte, die zweifelhaften Interessen dienen und öffentlich finanziert sind. Die FH Technikum Wien zB beteiligt sich an INDECT, einem Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsmaßnahmen. Und an dieser Stelle sei auch an die vom Verteidigungsministerium gestiftete Professur für Europäische Sicherheitspolitik an der Uni Innsbruck erinnert: der berufene Professor Siedschlag sprach sich für den Kauf von Euro-Fightern aus, was zu Entrüstungsstürmen und Distanzierungen des gesamten Instituts für Politikwissenschaft führte. Später wurde bekannt, dass EADS eine Konferenz mitgesponsert hatte.

Ethik in der Wissenschaft, wie umgehen mit Dual Use? Wo sind die Grenzen bei der Drittmittelvergabe? Wollen wir wirklich dass Stiftungen künftig Forschungsbereiche vorgeben können? Bereitet das Studium gut genug auf die ethische Verantwortung als Forscher_in vor?

Die Hochschulen sind autonom, die Wissenschaftler_innen in ihrer Arbeit frei – den gesetzlichen Rahmen gestaltet dennoch das Parlament, und dorthin muss auch die Debatte. Ich werde in den nächsten Wochen mit einer parlamentarischen Anfrage starten (die kann man auch in der Sommerpause einbringen). Wer Vorschläge und Anregungen hat was da alles rein soll – immer her damit.