Steger und Kraker – der Eindruck vom Hearing

Der beste Kandidat

Das Hearing gestern hat seinen Zweck grundsätzlich voll erfüllt: die Präsentationen und Fragerunden ergaben ein klares Bild über Qualifikationen und Auftritt der Kandidat_innen, manche überraschten, manche blieben klar hinter den Erwartungen – und einer stach ganz eindeutig hervor. Gerhard Steger legte nicht nur eine sehr überzeugende Präsentation hin, sondern auch 22 Reform-Vorschläge für den Rechnungshof vor. Er war damit der einzige, der umfassend seine politisch-inhaltlichen Pläne für das Kontrollorgan des Parlaments formulierte.

Seine unbestreitbare Fachkenntnis, seine klaren politischen Ansagen, aber auch seine glaubhafte Unabhängigkeit (er hat trotz SPÖ-Parteibuch und großer Konfliktfreudigkeit mehrere schwarze Minister_innen überlebt) haben in allen Fraktionen große Zustimmung erzeugt. Auch Lopatka und Co nickten heftig bei seinen Ausführungen zur Budgetdisziplin und die FPÖ zählte auf welche Steger-Vorschläge ihr besonders gut gefallen hatten. Auch die anwesenden Journalist_innen im Saal kamen zur einhelligen Einschätzung, mit Steger den mit Abstand besten Kandidaten gehört zu haben.

Wer sich davon selbst überzeugen möchte, werfe mal einen Blick in diese Unterlagen Neuausrichtung des RH_030616 und seine Powerpoint-Präsentation: 8. Juni

Die nicht gerade überzeugende Kandidatin

Krakers Präsentation war hingegen insgesamt recht farblos, was sie mit dem Bundesrechnungshof vorhat, konnte sie nicht wirklich vermitteln. Hellhörig wurde ich aber bei einer Fragenbeantwortung zum Skandal rund um die Ski-WM in Schladming. Kraker sagte, es sei eben schwierig, ein solches Groß-Event abzuwickeln. Auf meine Nachfrage meinte sie, es sollte ein Leitfaden für die Abwicklung von Großveranstaltungen erstellt werden. Wenn das alles ist, was einer künftigen RH-Präsidentin zu einer derart großen Steuergeldverschwendung einfällt, ist es um die Durchsetzungskraft des Rechnungshofs noch deutlich schlechter bestellt als bisher. Kraker leitete 13 Jahre lang das Büro des damaligen steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer (ÖVP). Wer denkt da nicht an eine Beißhemmung gegenüber der eigenen Partei?

Natürlich hat Kraker eine Chance verdient und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Mit ihrer Wahl wird aber wohl das Parlament stärker gefordert sein, jene Umstrukturierungen, die bei Stegers Präsentation rundum begrüßt wurden einzufordern.